Neos fordern Umsetzung der Reformpartnerschaft in Kärnten

Janos Juvan bezeichnet die Einigung zur Reformpartnerschaft als großen Erfolg für die Neos. Der Landessprecher betont, dass Bund und Länder in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie eine gemeinsame Linie gefunden hätten. Ohne seine Partei wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen, so Juvan.

Bewegung in blockierten Bereichen

Die Vereinbarung bringe Fortschritt in Feldern, die seit Jahren unter Doppelgleisigkeiten und unklaren Zuständigkeiten litten. Weniger Chaos bei den Kompetenzen, klarere Verantwortlichkeiten und mehr Tempo seien das Ziel. Ob Familien von besserer Kinderbildung profitieren, Patientinnen und Patienten kürzere Wartezeiten auf Operationen haben, Betriebe schnellere Verfahren erleben und Gemeinden entlastet werden, entscheide sich nun auch in den Bundesländern.

Landesregierung in der Verantwortung

Juvan sieht besonders Landeshauptmann Daniel Fellner und die rot-schwarze Landesregierung in der Pflicht. Er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Reform vom Bund auf das Land überspringe. Ohne die Landespolitik sei eine Umsetzung nicht möglich. Kärnten benötige einen klaren Fahrplan für Kinderbildung, Gesundheitsversorgung, Verwaltung und Energieverfahren.

Der Bund habe mit der Einigung die Tür geöffnet, nun müsse Kärnten durchgehen. Reform bedeute nicht, schöne Überschriften zu produzieren, sondern dass Familien, Patientinnen und Patienten, Gemeinden und Betriebe im Alltag einen Unterschied spürten. Das gelinge nur, wenn die Landespolitik konkret umsetze, was prinzipiell vereinbart sei, so Juvan abschließend.

Quelle: https://kaernten.neos.eu/aktuelles/news/2026/7/reformpartnerschaft-ist-durchbruch-jetzt-muss-kaernten-liefern