Neos fordern Wirtschaftsreformen in Oberösterreich
Mona Hopfinger
Nach dem Wechsel im Wirtschaftsressort von Markus Achleitner zu Christiane Frauscher verlangen die Neos konkrete Reformen. Die Partei fordert Bürokratieabbau, transparentere Förderungen und eine neue Standortpolitik für das Bundesland.
Christiane Frauscher übernimmt am 12. November das Wirtschaftsressort in Oberösterreich von Markus Achleitner. Die Neos sehen darin eine Chance für einen wirtschaftspolitischen Neustart, betonen aber, dass ein Personalwechsel allein nicht ausreiche. Landessprecher Felix Eypeltauer erklärt, dass nicht nur Achleitner Verantwortung für Fehlentscheidungen trage, sondern auch die ÖVP dessen Kurs jahrelang mitgetragen habe.
„Ein neues Gesicht allein ist noch keine neue Politik. Entscheidend ist, ob die ÖVP bereit ist, ihren bisherigen Kurs tatsächlich zu ändern“, so Eypeltauer. Das Bundesland brauche keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Reformen.
Kritik an Infrastrukturplanung
Die Neos kritisieren, dass die schwarz-blaue Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energie und bei Infrastrukturprojekten zu wenig Tempo gemacht habe. Unternehmen benötigten verlässliche Energiepreise, sichere Stromversorgung und funktionierende Infrastruktur für langfristige Planungen.
Als Beispiel für fehlende Abstimmung nennt die Partei die Donaubrücke Mauthausen. Im Sommer 2028 wird die bestehende Brücke rund drei Monate gesperrt werden. Die neue Brücke werde bis dahin nicht zur Verfügung stehen, was für Betriebe im Unteren Mühlviertel erhebliche Umwege bedeute.
One-Stop-Shop für Betriebsanlagen gefordert
Die Neos verlangen eine Bündelung von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen bei einer zuständigen Behörde. Derzeit seien für Bauverfahren die Gemeinden und für gewerberechtliche Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, was zu doppelten Wegen und Verzögerungen führe.
In Salzburg würden laut vorliegenden Vergleichsdaten bereits bei 84,2 Prozent der erfassten Betriebsanlagenverfahren die baurechtlichen Zuständigkeiten bei den Bezirksverwaltungsbehörden gebündelt. Oberösterreich liege dagegen bei gerade einmal 26,1 Prozent.
Wirtschaftssprecher und Nationalratsabgeordneter Markus Hofer sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Verantwortung. „Thomas Stelzer verlangt von Wien regelmäßig mehr Reformtempo. Bei der Vereinfachung von Betriebsanlagenverfahren ist er aber einer der wichtigsten Bremser“, betont Hofer.
Das Land Oberösterreich hat intern nachgerechnet. Wenn es einen One-Stop-Shop (eine zentrale Anlaufstelle für Behördenverfahren) und die qualifizierte Fertigstellungsanzeige gibt, würde das Landesbudget um rund 1,2 bis 1,6 Millionen Euro weniger belastet. Außerdem würden sich die Unternehmen Zeit und Kosten sparen.
Transparenz bei Förderungen verlangt
Die Neos fordern eine grundlegende Überprüfung der Landesförderungen mit transparenten Vergabekriterien, messbaren Zielen und regelmäßigen Evaluierungen. Die bisherige Förderpolitik unter Achleitner habe falsche Prioritäten gesetzt, kritisiert die Partei.
Während fragwürdige Prestigeprojekte wie das Triforet-Projekt in Hinterstoder unterstützt worden seien, habe das Land sinnvolle Programme gegen Leerstand gestrichen, so Eypeltauer.
Unabhängige Kontrolle für Landesunternehmen
Die Partei verlangt, Aufsichtsratsvorsitze landesnaher Unternehmen mit unabhängigen externen Fachleuten zu besetzen. Diese sollten den jeweiligen Markt kennen und ihre Erfahrung einbringen, statt politische Funktionen in die Kontrollgremien zu verlängern. Betroffen seien etwa die Energie AG oder der Flughafen Linz.
Drei zentrale Baustellen für Frauscher
Die Neos nennen drei zentrale offene Entscheidungen, die die neue Wirtschaftslandesrätin angehen müsse:
Windkraft: Die geplanten Ausschlusszonen müssten zurückgenommen und ausreichend sachlich begründete Beschleunigungsgebiete geschaffen werden.
Flughafen Linz: Der Flughafen brauche eine tragfähige Zukunftsperspektive mit klaren wirtschaftlichen und strategischen Kriterien sowie die zügige Umsetzung der angekündigten Teilprivatisierung.
Rechenzentren: Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf mache deutlich, dass Oberösterreich eine übergreifende Standortstrategie brauche. Flächen, Stromversorgung, Netzkapazitäten, Abwärmenutzung und regionale Wertschöpfung müssten von Anfang an zusammengedacht werden.
Eypeltauer kündigt an, die neue Wirtschaftslandesrätin an ihren Taten zu messen. „Wir werden die neue Wirtschaftslandesrätin bei allem unterstützen, was mutig ist, und überall dort antreiben, wo es nötig ist“, so der Landessprecher.
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