NEOS kritisieren KPÖ wegen Debatte um Tourismusverbände

Die NEOS Salzburg üben Kritik an der Darstellung der KPÖ in der aktuellen Auseinandersetzung über die Offenlegung von Finanzdaten der Tourismusverbände im Land. Landessprecher Sepp Schellhorn warnt vor einer verkürzten Darstellung der tatsächlichen Finanzierungsstruktur.

„Ohne Frage sind Transparenz und nachvollziehbare Gebarung bei den Tourismusverbänden im Land Salzburg wichtig. Die politische Darstellung der KPÖ, wonach es sich bei den Mitteln der Tourismusverbände pauschal um öffentliche Gelder handelt, greift aber zu kurz und vermischt unterschiedliche Finanzierungen“, so Schellhorn.

Vorwurf der politischen Stimmungsmache

Schellhorn fordert eine sachliche Auseinandersetzung über Transparenz und Kontrolle der Tourismusverbände statt politischer Stimmungsmache. Die KPÖ erwecke bewusst den Eindruck, dass Millionen an Steuergeld aus dem allgemeinen Landesbudget an die Tourismusverbände fließen würden. Das sei schlichtweg nicht der Fall.

„Tatsächlich geht es um Beiträge von Unternehmen und um Nächtigungsabgaben. Diese Differenzierung gehört zu einer seriösen politischen Debatte dazu.“

Kritik an weiteren Beschwerden

Problematisch sei zudem, dass bereits vor einer höchstgerichtlichen Entscheidung weiterhin politischer Druck aufgebaut werde. Aus einem laufenden Rechtsstreit werde eine politische Grundsatzdebatte gemacht, so der NEOS-Landessprecher.

„Wenn die Rechtslage derzeit höchstgerichtlich geklärt wird, sollte man diese Entscheidung auch abwarten und nicht weitere 11 Beschwerden gegen Tourismusverbände beim Landesverwaltungsgericht einreichen“, so Schellhorn. Er fordert einen verantwortungsvollen politischen Umgang mit der Situation, anstatt die laufende rechtliche Auseinandersetzung weiter politisch aufzuladen.

Quelle: https://salzburg.neos.eu/aktuelles-events/blog/2026/8/neos-salzburg-ueben-kritik-an-kpoe-und-fordern-eine-sachliche-debatte-ueber-finanzierung-und