Neos kritisieren Salzburger Wohnleitbild als „inhaltsleere Ankündigungspolitik“
Pia Prodinger
Die Salzburger Stadtregierung hat ein Wohnleitbild 2040 vorgelegt. Neos-Gemeinderat Lukas Rupsch wirft der Stadtregierung vor, nur Schlagwörter zu präsentieren, aber keine konkreten Wohnbauprojekte umzusetzen.
Die Salzburger Stadtregierung steht zur Halbzeit der Legislaturperiode unter Druck. Das Thema Wohnen war vor zweieinhalb Jahren im Wahlkampf ein zentrales Versprechen. Nun wurde ein Wohnleitbild 2040 präsentiert, das aus Sicht der Neos jedoch keine konkreten Lösungen bietet.
Lukas Rupsch, Gemeinderat der Neos, übt scharfe Kritik an dem vorgelegten Programm. „Ein Leitbild für die Stadt ist gut und recht, hat aber noch keine einzige Wohnung auf den Markt gebracht, geschweige denn eine Miete gesenkt“, so Rupsch.
Vorwurf: Schlagwörter statt Ergebnisse
Die Stadt präsentiere immer wieder Papiere mit nichtssagenden Formulierungen und hoffe, dass niemand nach konkreten Projekten oder Ergebnissen frage, kritisiert der Neos-Politiker. Für die Salzburgerinnen und Salzburger habe sich am Wohnungsmarkt trotz zahlloser Wahlversprechen bis heute nichts zum Besseren verändert. Die Stadtregierung werde an umgesetzten Projekten gemessen und nicht an Schlagwörtern in einem Leitbild.
Wohnbau-Offensive ohne konkrete Projekte
Nach einer zu niedrigen Bauleistung in den vergangenen Jahren soll im Rahmen einer Wohnbau-Offensive die Zahl der Neubauten deutlich erhöht werden. Rupsch zeigt sich skeptisch: „Natürlich braucht es mehr Wohnbau in der Stadt Salzburg, aber nur weil es in einem Leitbild steht, baut sich noch lange keine Wohnung von selbst. Es ist eine Ankündigungspolitik, die ihresgleichen sucht.“
Das Wohnleitbild 2040 enthalte Punkte, die alle Parteien in der Stadt mit Sicherheit gleich unterschreiben würden, aber konkrete Projekte gebe es auch weiterhin nicht, so Rupsch.
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