Neos wollen Politikergehälter an Budgetziele koppeln

Niko Swatek, Landessprecher der Neos, schlägt vor, dass Regierungsmitglieder künftig nur noch 75 Prozent ihres Gehalts fix erhalten sollen. Die restlichen 25 Prozent sollen an das Erreichen klarer Budgetziele gekoppelt werden. Wer ohne neue Schulden auskommt oder ein bestehendes Defizit nach einem vereinbarten Plan abbaut, erhält die volle Vergütung. Bei Verfehlung der Ziele entfällt der optionale Anteil.

Die Neos begründen den Vorstoß damit, dass in der Politik persönliche Konsequenzen für schlechte Budgetpolitik fehlen würden. Während in anderen Berufen Verantwortung an Ergebnissen gemessen werde, gebe es beim Umgang mit Steuergeld kaum Folgen für Entscheidungsträger. Wer Schulden mache, trage die Kosten nicht selbst, heißt es in der Aussendung.

Steiermark und Wien mit hohen Defiziten

Die Neos verweisen auf die aktuelle Budgetlage in den Bundesländern. Die Steiermark plane für heuer rund 835 Millionen Euro neue Schulden, Wien budgetiere ein Defizit von rund 2,6 Milliarden Euro. Andere Bundesländer zeigten gleichzeitig, dass es auch anders gehen könne.

Jeder zusätzliche Kredit koste nicht nur künftig Geld, sondern schränke schon heute den Handlungsspielraum ein. Mit den Schulden stiegen auch die Zinsen. Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werde, fehle bei Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Verkehr oder Entlastungen, so die Argumentation.

Vorbild Singapur

Als Beispiel für leistungsabhängige Regierungsgehälter nennen die Neos Singapur. Dort seien nur etwa zwei Drittel der Ministervergütung fix. Weitere Bestandteile hingen unter anderem von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Erreichen bestimmter Ziele ab.

Das vorgeschlagene Modell soll laut Neos für alle Parteien und alle Regierungsmitglieder gelten – auch dort, wo die Neos selbst Regierungsverantwortung tragen. Es gehe nicht darum, Politikerinnen und Politiker für jede Wirtschaftskrise persönlich haftbar zu machen, sondern um vorher festgelegte Ziele und deren Verfehlung.

Quelle: https://steiermark.neos.eu/blog/2026/9/wer-schulden-macht-soll-weniger-verdienen