Neue EU-Verpackungsverordnung: Kritik an Bürokratie

Die seit 12. August geltende EU-Verpackungsverordnung (PPWR) stellt kleine Betriebe vor erhebliche Herausforderungen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) wendet sich nun an Staatssekretär Sepp Schellhorn, der für Entbürokratisierung zuständig ist, und verlangt rasche Korrekturen.

Thomas Schaden, Präsident des SWV NÖ und Vizepräsident der WKNÖ, sieht in der Verordnung ein Beispiel für praxisferne EU-Regelungen. Während Großkonzerne eigene Rechtsabteilungen beschäftigen könnten, müssten sich Einpersonenunternehmen und kleine Händler plötzlich mit Konformitätserklärungen, Lizenzierungspflichten und Bevollmächtigten in jedem EU-Land auseinandersetzen. Dies sei für sie nicht zu bewältigen, so Schaden.

Mehrere Problemfelder für kleine Unternehmen

Der SWV NÖ benennt mehrere Bereiche, in denen die Verordnung Kleinbetriebe besonders belastet. Dazu zählt die aufwendige Rollenprüfung, die für jede einzelne Verpackung durchgeführt werden muss. Unklar sei zudem, ob Informationen über Verpackungsmaterial aus Drittstaaten überhaupt verfügbar sind.

Kleine Händler stünden internationalen Großlieferanten gegenüber, von denen sie kaum verlässliche Datenblätter erhalten könnten. Die verpflichtende Lizenzierung gelte unabhängig von der Betriebsgröße und verursache höhere Kosten. Der grenzüberschreitende Versandhandel werde durch Bevollmächtigte und Lizenzierung pro Zielland deutlich teurer und bürokratischer.

Ein kleines Geschäft sei kein Industriekonzern, betont Schaden. Wer beide gleich behandle, habe die Realität der kleinen Betriebe nicht verstanden.

Forderungen an den Staatssekretär

Der SWV NÖ fordert von Schellhorn ein rasches Eingreifen auf EU- und nationaler Ebene. Die Forderungen im Einzelnen:

• Eine praxisgerechte Erweiterung der Kleinstunternehmer-Ausnahme, damit manuelle Befüllung und Verpackung im kleinen Maßstab nicht denselben Auflagen unterliegen wie bei industriellen Erzeugern.
• Die Nachweispflicht bei den Produzenten verankern – nicht bei den kleinen Abnehmern. Für Kleinstbetriebe müsse es bei der Konformitätserklärung Erleichterungen und Befreiungen geben. Die Pflicht zur Bereitstellung aller Konformitätsnachweise müsse bei den Produzenten von Verpackungen liegen, auch wenn diese in Drittstaaten tätig sind.
• Eine echte Erleichterung bei Lizenzierung und Bevollmächtigten, etwa durch eine zentrale EU-Anlaufstelle oder Sammel-Lizenzierungsmodelle statt Einzelmeldungen pro Land.

Umweltschutz bei Verpackungen sei wichtig und richtig, so Schaden. Die Umsetzung dürfe aber nicht auf dem Rücken der kleinen Unternehmen ausgetragen werden. Faire Regeln bedeuteten auch, dass der Aufwand zur Betriebsgröße passen müsse. Hier brauche es jetzt rasch eine Entschärfung, verlangt der SWV NÖ-Präsident.

Quelle: OTS