Neues Polizei-Dienstzeitmodell sorgt für Kritik in Steiermark

Pia ProdingerPia Prodinger
Karl Nehammer spricht bei einer Veranstaltung in Wien.
© fpoe-stmk.at

Ab September wird im Bezirk Leibnitz ein neues Dienstzeitmanagement der Polizei im Echtbetrieb getestet. Die FPÖ warnt vor Personalengpässen und möglichen Sicherheitslücken. Laut Medienberichten hätten Dienststellen zeitweise geschlossen werden müssen.

Im Bezirk Leibnitz startet im September 2026 der Echtbetrieb eines neuen Polizei-Dienstzeitmanagements, das intern als „DZM26“ bezeichnet wird. Die vorangegangene Simulationsphase hat laut aktuellen Medienberichten gezeigt, dass nach dem neuen Modell Dienststellen zeitweise hätten geschlossen werden müssen. Ohne die vorläufige Beibehaltung von 24-Stunden-Diensten im August wären bis zu 80 Außendienststreifen weggefallen.

FPÖ sieht Sicherheit der Bevölkerung gefährdet

Der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller übt scharfe Kritik an der Reform. „Wenn ein neues Dienstzeitmodell offenkundig dazu führt, dass Dienststellen nicht ausreichend besetzt werden können und zahlreiche Streifen wegfallen, dann geht es nicht mehr nur um interne Dienstpläne, sondern zugleich um die Sicherheit der Bevölkerung“, so Triller. Die Warnungen der Polizeibasis müssten ernst genommen werden.

Besonders problematisch sei die Reform angesichts der angespannten Personalsituation bei der steirischen Exekutive. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Maier hatte zuletzt wiederholt auf Personalrückgang, unzureichende Aufnahmezahlen und drohende finanzielle Einbußen durch das neue Dienstzeitmodell hingewiesen.

Forderung nach Nachbesserungen vor Österreich-Rollout

Triller betont, dass Innenminister Karner seinen Sparkurs nicht auf dem Rücken der Polizisten oder zulasten der Sicherheit in den Regionen durchsetzen dürfe. Die Simulation in Leibnitz zeige, dass die Bedenken nicht aus der Luft gegriffen seien.

Eine Testphase sei dazu da, Schwachstellen aufzuzeigen und zu beheben, so der FPÖ-Klubobmann. Die Erkenntnisse aus Leibnitz müssten daher Konsequenzen haben, bevor das Modell österreichweit ausgerollt werden könne. Es müsse sichergestellt werden, dass weder bei der Polizeipräsenz noch bei den Arbeitsbedingungen oder dem Verdienst der Polizisten Abstriche gemacht würden.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/befuerchtungen-werden-realitaet-karners-dienstzeitmodell-droht-sicherheit-in-der-steiermark-zu-schwaechen

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