Neues Polizei-Dienstzeitmodell startet in Leibnitz

Einen Tag vor dem Start des Probebetriebs hat Landespolizeidirektor Gerald Ortner am Montag bei einem Hintergrundgespräch Bedenken gegen das neue Dienstzeitmodell zurückgewiesen. Die Zahl der Polizeistreifen werde nicht reduziert, ebenso seien keine häufigeren Schließungen von Dienststellen vorgesehen, betonte er. Für die Polizei sei es notwendig, ein flexibleres Modell zu erhalten.

Ortner zeigte Verständnis dafür, dass Veränderungen an über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen Diskussionen und Verunsicherung auslösen. Gleichzeitig müsse sich die Polizei jedoch weiterentwickeln und an veränderte Lebensrealitäten anpassen. Kritik übte er an „bewusst verbreiteten Fehlinformationen“. Das neue Modell sei kein kurzfristiger Entschluss, sondern das Ergebnis eines rund zweijährigen Entwicklungsprozesses mit Simulationen und Testläufen.

In der Steiermark wird der Probebetrieb im Bezirk Leibnitz mit zehn Polizeidienststellen durchgeführt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollen in die weitere Umsetzung einfließen.

Wochenenddienste werden neu organisiert

Ortner sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der Dienstplangestaltung. Bislang seien Dienste an Wochenenden häufig über Überstunden abgewickelt worden. Künftig sollen Wochenenddienste verstärkt in die regulären Dienstpläne integriert werden, während Überstunden für zusätzliche Aufgaben vorgesehen sind. Gleichzeitig werden Überstunden auch unter der Woche möglich sein.

Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Wien erklärte, bleiben Zuschläge für Sonn- und Feiertagsdienste sowie Nachtdienste bestehen. Ab 2027 sollen die Zulagen für Wochenend- und Nachtdienste zudem verdoppelt werden.

Oberstleutnant Gernot Sattler erläuterte weitere Neuerungen. Polizeibedienstete können künftig selbst entscheiden, ob sie Teil eines Pools von Beamtinnen und Beamten sein wollen, die verstärkt Überstunden leisten. Wer darauf verzichtet und sich auf den Grunddienst beschränkt, wird voraussichtlich um knapp 200 Euro monatlich weniger verdienen, muss dafür aber auch weniger Überstunden leisten. Wer ein höheres Einkommen anstrebt, kann entsprechend mehr Zusatzdienste übernehmen.

Leistungsprinzip rückt stärker in den Fokus

Die Aussage, einzelne Polizistinnen und Polizisten würden durch das neue Modell mehrere Hundert Euro verlieren, wies Ortner zurück. Wer bisher viele Überstunden geleistet habe und sich künftig dagegen entscheide, müsse zwar mit einem geringeren Einkommen rechnen, arbeite dafür aber auch weniger. Damit werde das Leistungsprinzip stärker berücksichtigt.

Neu ist außerdem, dass Dienstpläne künftig früher erstellt werden. Während sie bislang spätestens vier Tage vor Monatsbeginn vorliegen mussten, soll dies künftig bereits bis zum 17. des Vormonats erfolgen. Zudem werden Diensttausche erleichtert.

Mehr Flexibilität für Beamte in Städten

Vor allem Polizistinnen und Polizisten in Städten sollen vom neuen Modell profitieren. Bislang waren sie an ein vergleichsweise starres sechswöchiges Dienstrad gebunden. Künftig erhalten sie dieselbe Flexibilität wie ihre Kolleginnen und Kollegen in ländlichen Regionen. Nach Ansicht Ortners bringt dies insbesondere für Stadtpolizisten Vorteile und könnte verhindern, dass vermehrt Personal aus den Städten in ländliche Bezirke wechselt.

Für den Bezirk Leibnitz erwartet Ortner keine spürbaren Veränderungen im täglichen Polizeibetrieb. Der Dienst werde dort in gewohnter Form weitergeführt. Auch die Anzahl der Streifen bleibe unverändert. Kleinere Dienststellen seien bereits bisher nicht rund um die Uhr besetzt gewesen. Laut den durchgeführten Simulationen werde sich daran künftig nichts ändern.

Eine weitere Neuerung betrifft die Verteilung von Überstunden. Diese müssen künftig nicht mehr ausschließlich von jener Dienststelle geleistet werden, bei der sie anfallen. Stattdessen können auch andere Dienststellen einspringen. Die zusätzlichen Dienste können sowohl als reguläre Plandienste als auch als Überstunden erbracht werden.

In der Steiermark sind derzeit knapp 4.000 Polizistinnen und Polizisten im Exekutivdienst tätig. Hinzu kommen rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Polizei.

Quelle: APA