NGOs fordern Konsequenzen gegen Israel vor Außenamt

Ein Jahr nach Verkündung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben österreichische Hilfsorganisationen die Regierung zum Handeln aufgerufen. Etwa 30 Aktivisten von Ärzte ohne Grenzen und der Caritas protestierten am Freitagvormittag vor dem Außenamt am Minoritenplatz in der Wiener Innenstadt. Anlass ist die weiterhin dramatische humanitäre Lage vor Ort.

Ein Waffenstillstand, der täglich gebrochen werde, verdiene diesen Namen nicht, erklärte Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich. Er verwies auf UNO-Daten, wonach seit Oktober 2025 insgesamt 1.123 Menschen im Gazastreifen getötet und 3.616 verletzt wurden. Die Demonstranten stellten ein symbolisches Krankenbett auf und zeigten eine Schranke mit Stoppschild sowie Pakete mit der Aufschrift "Hilfsgueter", um auf die Schwierigkeiten beim Transport humanitärer Lieferungen hinzuweisen.

Über 73.000 Tote seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Krieges seien in dem Palästinensergebiet mehr als 73.000 Menschen gestorben, darunter geschätzte 18.000 Kinder, sagte Bodmann. Zudem gebe es dort die größte Gruppe amputierter Kinder. „Dass so etwas geschehen kann, ist verstörend. Dass die Welt dabei zusieht, ist beschämend“, so der Caritas-Vertreter. Gleichzeitig sagte er, dass nichts die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 rechtfertigen kann. Damals wurden über 1.200 Menschen ermordet und 251 verschleppt. Auch der zunehmende Antisemitismus sei durch nichts zu rechtfertigen.
Marcus Bachmann berät Ärzte ohne Grenzen in humanitären Fragen. Er erzählte von seiner Zeit als Einsatzleiter in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Beginn des Jahres 2026. Damals nahmen die israelischen Behörden der Organisation und Dutzenden weiteren Hilfsorganisationen die Registrierung weg. „Das hatte zur Folge, dass alle internationalen Mitarbeitenden den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem verlassen mussten“, sagte er.

Systematische Abschneidung von Versorgung

Palästinische Kolleginnen und Kollegen würden unter schwierigsten Bedingungen weiterhin medizinische und humanitäre Nothilfe leisten, müssten dabei jedoch in ständiger Sorge um sich und ihre Angehörigen leben. Humanitäre Helfer und medizinisches Personal seien durch Angriffe getötet worden. Diese Entwicklungen seien nicht unmittelbare Kriegsfolgen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Menschen systematisch von der Versorgung abschneide, so Bachmann.

„Österreich darf dieses Vorgehen der israelischen Führung nicht länger tolerieren. Wir fordern Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, Konsequenzen zu ziehen“, erklärte der Vertreter von Ärzte ohne Grenzen. Auf Nachfrage sprach Bachmann von „vielfältigen Optionen“, die Österreich bilateral, auf EU-Ebene sowie ab Jahresbeginn 2027 als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates habe.

Lob für Van der Bellen und Meinl-Reisinger

Bachmann begrüßte öffentliche Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der kürzlich bei der UNO in New York Kriegsverbrechen Israels anprangerte, sowie von Außenministerin Meinl-Reisinger, die der israelischen Regierung das Überschreiten von "roten Linien" vorgeworfen hatte. Dadurch gebe es in Österreich vielleicht zum ersten Mal eine differenzierte öffentliche Debatte über die Verantwortung der israelischen Regierung bei der Einhaltung des internationalen Völkerrechts.

Ähnliche Forderungen kamen am Freitag auch von der Diakonie Österreich. Die Bundesregierung solle von Israel konkrete Maßnahmen zur Wahrung des humanitären Völkerrechts einfordern, konkret ungehinderten Zugang für Hilfsgüter, Schutz von Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Schutz von Helfern und Helferinnen.

Quelle: APA