Niederösterreich beschließt Budget mit 598 Millionen Defizit
Mathias Fischer
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag den Doppelvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 verabschiedet. ÖVP und FPÖ stimmten dafür, die Opposition lehnte ab. Das Minus beträgt 598 Millionen Euro im ersten und 545 Millionen Euro im zweiten Jahr.
In St. Pölten wurde am Donnerstag das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten für den Voranschlag, während SPÖ, Grüne und NEOS wie angekündigt dagegen votierten.
Der Landeshaushalt weist für 2027 ein Defizit von 598 Millionen Euro aus. Im darauffolgenden Jahr soll das Minus bei 545 Millionen Euro liegen. Dem stehen Einzahlungen von 9,901 Milliarden Euro und Auszahlungen von 10,5 Milliarden Euro im ersten Jahr gegenüber. Für 2028 sind Einzahlungen von 10,378 Milliarden Euro und Auszahlungen von 10,923 Milliarden Euro vorgesehen.
Laut Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) wurde das im Vorfeld angekündigte Einsparungsziel von 380 Millionen Euro über verschiedene Ressorts hinweg erreicht. Trotz dieser Maßnahmen wird der Schuldenstand des Landes bis 2028 voraussichtlich auf 11,7 Milliarden Euro anwachsen.
Kasser äußerte sich am Mittwoch in seiner Budgetrede zum Voranschlag. Er sei damit „nicht zufrieden“, es handle sich jedoch „unter den gegebenen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis“ dar. Während der zweitägigen Landtagssitzung übten die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS Kritik am Budget.
Quelle: APA
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