Niederösterreich beschließt Doppelbudget 2027/28
Mathias Fischer
Der niederösterreichische Landtag debattiert zwei Tage lang über das Doppelbudget 2027/28. Klubobmann Kurt Hackl verteidigt den Sparkurs und betont, dass trotz Einsparungen in Wirtschaft, Hochwasserschutz und Feuerwehren investiert werde.
Der niederösterreichische Landtag widmet sich in einer zweitägigen Debatte dem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Klubobmann Kurt Hackl verteidigte in der heutigen Generaldebatte den eingeschlagenen Kurs und verwies darauf, dass Niederösterreich als erstes Bundesland den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einhalte.
„Wir specken ab, ohne Wahlzuckerl und Nebelgranaten – sondern mit Augenmaß und Vernunft“, erklärte Hackl. Das Budget sehe Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Hochwasserschutz, Feuerwehren sowie Wissenschaft, Kunst und Kultur vor.
170 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung
Um Arbeitsplätze zu sichern, sind im Doppelbudget rund 170 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bei Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehen. Hackl betonte die Bedeutung der Betriebe für Wohlstand und Wertschöpfung. Niederösterreich zähle mittlerweile knapp 120.000 aktive Unternehmen, die wirtschaftliche Basis liege in den Klein- und Mittelbetrieben sowie Handwerksbetrieben in den Regionen.
„Auf unsere Betriebe ist Verlass – aber sie müssen sich auch auf uns verlassen können“, so der Klubobmann. Trotz Spardruck sei es entscheidend, die Unterstützungen in diesem Bereich effizient weiterzuführen.
Investitionen in Sicherheit und Katastrophenschutz
Für die mehr als 105.000 Feuerwehrleute in Niederösterreich sind in den kommenden zwei Jahren über 50 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll in Ausbildung und Einsatzmaterial fließen.
Beim Hochwasserschutz setzt das Land die Investitionen fort. Seit 2002 seien bereits rund 800 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt und damit 300 Gemeinden sicherer gemacht worden. Im Doppelbudget sind weitere Investitionen von rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Hackl verwies dabei auf das Jahrhunderthochwasser 2024.
Gesundheit und Soziales erhalten Priorität
Hackl betonte, dass nicht bei Gesundheit, Kinderbetreuung und im Sozialen gespart werde. „Niederösterreich bleibt auch mit dem Doppelbudget eine soziale Modellregion“, sagte er. Mehr als jeder zweite Euro fließe in den Bereich Sozialwesen.
Für Landeskindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen sind mehr als 220 Millionen Euro eingeplant. Das Doppelbudget markiere das Finale der groß angelegten Kinderbetreuungsoffensive. Mit mehr als 98 Prozent Betreuungsquote bei den 3- bis 5-Jährigen belege Niederösterreich den Spitzenplatz im Bundesländervergleich.
Im Gesundheitsbereich verwies Hackl auf den Gesundheitsplan 2040+, der von mehr als 50 Fachleuten erarbeitet worden sei. Vor der Umsetzung stünden Mammutprojekte wie das Universitätsklinikum Wiener Neustadt oder das neue Klinikum Weinviertel Süd. „Wir werden hier Generationenprojekte umsetzen, von denen noch unsere Enkelkinder profitieren werden“, so Hackl.
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