Niederösterreich blockiert EU-Renaturierungsverordnung
Mathias Fischer
Niederösterreich verweigert die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung. Das Land begründet dies mit fehlender Finanzierung durch die EU. Die Grünen und der WWF kritisieren den Schritt scharf, so der ORF.
Niederösterreich will die EU-Renaturierungsverordnung nicht umsetzen. Als Grund nennt das Land die ausbleibende Finanzierung durch die Europäische Union. Zahlreiche Mitgliedstaaten hätten der Verordnung nur zugestimmt, weil eine ausreichende Finanzierung zugesagt worden sei, wird argumentiert. Diese Zusage sei gebrochen worden. Aktuell fehle schlicht das Geld für die Umsetzung der Verordnung. Solange keine Finanzierung sichergestellt sei, werde das Bundesland die Verordnung blockieren.
Kritik an Einstufung von Ackerflächen
Stephan Pernkopf (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreter, kritisiert vor allem die Umsetzung der Wiederherstellung städtischer Ökosysteme. Die Verordnung beruhe auf völlig falschen Grundlagen, da sie Äcker, Felder und Weingärten nicht als grün einstufe, künstliche Stadtparks und Baulücken hingegen schon. Man drücke die Stopptaste, denn Brüssel wolle, dass kleine Dörfer „renaturiert“, Baumüberschirmungen gemessen und Äcker zubetoniert würden, statt Baulücken zu nutzen.
Grüne sprechen von Rechtsbruch
Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen im Parlament, bezeichnete die Ankündigung als brandgefährlich, kurzsichtig und einen demokratiepolitischen Skandal. Das bewusste Ignorieren einer beschlossenen EU-Verordnung stelle einen glatten Rechtsbruch dar. Eine Landesregierung könne sich nicht einfach aussuchen, welche Gesetze sie einhalte und welche nicht.
Der WWF warf Niederösterreich Verantwortungslosigkeit vor. Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise derart auf der Bremse zu stehen, sei verantwortungslos gegenüber Gemeinden, Landwirtschaft und Bevölkerung. Renaturierung sei eine ideale Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Hochwasser und Artensterben. Wer nur über Ausgaben spreche und die vermiedenen Schäden sowie die Vorteile verschweige, führe die Öffentlichkeit in die Irre. Die teuerste Variante sei das Nichtstun.
Frist für nationale Pläne endet im September
Die EU-Mitgliedstaaten haben noch zwei Monate Zeit, ihre nationalen Renaturierungspläne zu erstellen. Bis 1. September muss der EU-Kommission in Brüssel ein erster Entwurf übermittelt werden. Die entsprechenden Arbeiten in Österreich laufen auf Hochtouren, heißt es aus dem Klimaministerium. Einige Staaten hätten eine verspätete Abgabe ihrer Entwürfe angedeutet.
Das Ressort von Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) verfolge den Ansatz, einen wirksamen, pragmatischen und umsetzbaren Planentwurf zu erstellen. Ziel sei es, auf bestehenden Maßnahmen und Instrumenten aufzubauen, auf Freiwilligkeit bei der Umsetzung zu setzen und die Umsetzung praxisnah auszugestalten. Eingebunden in die Arbeiten seien auch die Bundesländer sowie Stakeholder.
Die Wiederherstellungspläne sind Teil der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, mit der die Biodiversität verbessert und Lebensräume von einem schlechten in einen guten Zustand gebracht werden sollen. Die Verordnung wurde im Juni 2024 nach langen Diskussionen und einigen Abschwächungen dank der Stimme Österreichs mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten angenommen. Die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sorgte für grobe Verstimmungen mit dem damaligen Koalitionspartner, der ÖVP.