Niederösterreich startet Taskforce für schnellere Genehmigungen

Die Volkspartei Niederösterreich hat im Rahmen einer Arbeitsklausur die „Taskforce Wirtschaft. Der NÖ Genehmigungsturbo“ präsentiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte die Initiative als flexible Einsatztruppe vor, die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.

„Wir können in Niederösterreich keine internationale Krise lösen. Wir können nicht alle Rahmenbedingungen beeinflussen. Aber wir können entscheiden, was wir in Niederösterreich tun“, erklärte Mikl-Leitner. Das Land setze auf Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand.

Unterstützung bei schwierigen Verfahren

Die Taskforce soll gezielt dort eingreifen, wo Genehmigungsverfahren besonders komplex oder wirtschaftlich bedeutsam sind. Dazu zählen etwa Betriebsanlagen-Genehmigungen, Betriebsübergaben oder Abstimmungen mit der Arbeitsinspektion und anderen Fachstellen.

„Die Taskforce bringt frühzeitig alle Beteiligten an einen Tisch. Sie klärt: Was fehlt? Wo hakt es? Wer muss was bis wann erledigen?“, so die Landeshauptfrau. Daraus entstehe ein klarer Genehmigungsfahrplan.

Keine Absenkung von Standards

Schutzstandards würden nicht gesenkt, betonte Mikl-Leitner. Vielmehr werde durch besseren Vollzug eine Schnellspur geschaffen. „Unser Ziel ist: Aus jeder Gewerbebehörde in Niederösterreich soll eine Beschleunigungsbehörde werden. Rechtssicher. Lösungsorientiert. Wirtschaftsfreundlich“, erklärte sie.

Erkenntnisse aus schwierigen Verfahren sollen ausgewertet und in Checklisten, Schulungen und Behördenabläufe übernommen werden. Die Taskforce sei temporär angelegt, ihre Wirkung solle aber dauerhaft sein.

Forderungen an den Bund

Mikl-Leitner forderte zudem Impulse vom Bund für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dazu zähle das Vorziehen der Senkung der Lohnnebenkosten auf 2027, ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben und das Zurückstutzen überbordender Normen. „Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die allerbeste Sozialpolitik. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze. Sie schafft Wohlstand“, hielt die Landeshauptfrau fest.

Stadt-Land-Offensive geplant

Bei der Arbeitsklausur wurde auch der Grundstein für eine Stadt-Land-Offensive gelegt, die in den kommenden Monaten einen weiteren Schwerpunkt bilden wird. Sie soll die Unterstützung in den Bezirken verstärken, das Informationsangebot ausbauen und den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren.

Die Taskforce Wirtschaft ist ab sofort per E-Mail unter taskforce.wirtschaft@noel.gv.at oder unter der Telefonnummer 02742 9005 14001 erreichbar.

Quelle: OTS