NÖ Gemeinden zahlen 1,25 Milliarden für Spitäler und Pflege

Die finanziellen Verpflichtungen der niederösterreichischen Gemeinden für Krankenhäuser und Pflegeheime erreichen neue Dimensionen. Für das Jahr 2027 sind Zahlungen von etwa 1,25 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr 2028 steigt der Betrag auf rund 1,3 Milliarden Euro. Eine aktuelle Vereinbarung regelt die Details und soll den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben.

Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebunds, betont: „Die Beträge sind zwar enorm, aber die NÖ Gemeinden stehen zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung und den Beiträgen, die sie für Krankenhäuser und Pflegeheime mitzuzahlen haben.“

Sozialhilfeumlage: Guthaben werden zurückgezahlt

Bei der Sozialhilfeumlage fließen bestehende Guthaben an die Gemeinden zurück. Aus der Abrechnung für 2025 ergibt sich ein Guthaben von 51,9 Millionen Euro, das im September 2026 ausbezahlt wird. Für das Jahr 2026 wird laut Prognose ebenfalls nicht der gesamte eingezahlte Betrag benötigt. Das daraus resultierende Guthaben von etwa 43 Millionen Euro wird im September 2027 gegenverrechnet.

Die Umlage bleibt zwischen 2026 und 2027 unverändert. Erst zwischen 2027 und 2028 ist eine Steigerung von 1,65 Prozent vorgesehen.

Kinder- und Jugendhilfe: Nachzahlungen wegen steigender Fallzahlen

Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Personalkosten Nachzahlungen erforderlich. Für 2025 besteht eine Schuld der Gemeinden in Höhe von 11,68 Millionen Euro. Für 2026 wird zusätzlich eine Unterdeckung von rund 12 Millionen Euro erwartet. Insgesamt ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa 24 Millionen Euro.

Die korrigierte Basis für 2026 wurde mit 96,5 Millionen Euro festgelegt. In den Folgejahren wird dieser Wert jeweils um 6 Prozent jährlich erhöht. Die Umlage steigt damit auf 102,29 Millionen Euro im Jahr 2027 und 108,43 Millionen Euro im Jahr 2028.

NÖKAS-Umlage steigt um 7,6 Prozent jährlich

Die NÖKAS-Umlage für Krankenanstalten steigt in den Jahren 2027 und 2028 jeweils um 7,6 Prozent. Ausgehend von rund 624 Millionen Euro im Jahr 2026 ergibt sich ein Betrag von 671,39 Millionen Euro im Jahr 2027 und 722,41 Millionen Euro im Jahr 2028.

Als Ausgleich für die teuerungsbedingten Belastungen wurde mit dem Land Niederösterreich ein Unterstützungspaket vereinbart: 10,9 Millionen Euro für 2027 und 23,3 Millionen Euro für 2028.

Rettungs- und Krankentransport: Deckelung bis 2030

Für den Bereich Rettungs- und Krankentransport wurde die bereits vereinbarte Deckelung nochmals bestätigt. Die Beiträge von Land und Gemeinden sind bis einschließlich 2030 mit einem Höchstbetrag von insgesamt 56,33 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Der Anteil der Gemeinden beträgt dabei 33,69 Millionen Euro jährlich.

Diese Beiträge werden bis Ende 2030 nicht valorisiert. Das schafft für die Gemeinden in diesem Bereich wesentliche Planungssicherheit.

Quelle: OTS