NÖ Landtag beschließt Gemeindeverbandsgesetz-Novelle

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des NÖ Landtages stand eine Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes zur Debatte. Die Änderung soll Verbänden ermöglichen, Aufgaben effizienter zu bündeln und gemeinsam zu erledigen. Christoph Kainz (ÖVP) präsentierte den entsprechenden Antrag.

Neos fordern Gemeindezusammenlegungen statt Verbände

Christoph Müller (Neos) kritisierte die Vorlage scharf. Strukturen von gestern passten nicht zu den Herausforderungen von heute. Verbände seien aus Sicht seiner Fraktion höchstens eine Übergangslösung. Ziel des Antrages sei es, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere „Blackbox“ zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber 631 Verbände. Wenn Verbände die Antwort auf die finanziell schwierige Situation der Gemeinden wären, müsste es diesen ja bereits besser gehen. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen, also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Müller verwies auf Estland, das etwa doppelt so groß wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück.

Grüne und SPÖ unterstützen Vorlage

Helga Krismer-Huber (Grüne) bezeichnete die Vorlage als vernünftige erste Maßnahme, um Gemeindeverbände effizienter aufzustellen. Wer Gemeindepolitik nur in der Theorie kenne wie die Neos, tue sich in der Praxis schwer. Sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze, zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein könnten.

Christian Samwald (SPÖ) schloss sich an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man sich auch weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.

FPÖ und ÖVP betonen Freiwilligkeit

Dieter Dorner (FPÖ) betonte, die NÖ Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen oder auch in Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander – verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung.

Otto Auer (ÖVP) sagte, die Förderung der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Bei speziellen Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen könnte auf Mitarbeiter zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen Gemeinden bringen.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen angenommen. Die Neos lehnten ab.

Grundversorgungsbericht: Rückgang bei Flüchtlingszahlen

Jürgen Handler (FPÖ) referierte zum Grundversorgungsbericht 2025. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es um Integration. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein Integrationsmonitoring für Niederösterreich.

Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte, dass im August 2025 Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der Bezirkshauptmannschaft bekommen hätten, in denen die Rückzahlung von Klima- und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022 gestemmt habe, aber man finde kein einziges Wort zu den genannten Rückzahlungen.

Andreas Bors (FPÖ) betonte, die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen. Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher. Niederösterreich müsse als Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.

Anton Erber (ÖVP) führte aus, bei den ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht, weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen seien zwangsweise abgeschoben worden. Von den 84 Millionen Euro trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Grüne und Neos lehnten ab.

Sportbericht: Lob für Ehrenamtliche

Anja Scherzer (FPÖ) referierte zum Sportbericht Niederösterreich 2025. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich.

Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Zum Thema Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf wäre die tägliche Bewegungseinheit.

Rainer Spenger (SPÖ) verwies auf die Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Niederösterreich national und international gut vertreten. Er hob die Initiative „NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor.

Philipp Gerstenmayer (FPÖ) betonte, dass Sport weit mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt.

Christian Gepp (ÖVP) bezeichnete den Sport als die wichtigste Nebensache der Welt. Das Ehrenamt nannte er als das Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht funktionieren. Der Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Debatte um Notarztstützpunkte

René Pfister (SPÖ) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufrechterhaltung und Verbesserung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Es gebe in Niederösterreich ungefähr 300.000 Rettungseinsätze pro Jahr und davon bräuchten rund 7.000 einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es Notfallsanitäter, die helfen.

Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Er kritisierte insbesondere die SPÖ, die dem Gesundheitsplan zugestimmt habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete.

Rainer Spenger (SPÖ) betonte, die SPÖ habe dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden. Der 1. April 2027 sei als Umsetzungstermin unrealistisch. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen umgesetzt seien.

Richard Punz (FPÖ) verwies darauf, dass die Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die SPÖ habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht, ohne diese ausreichend zu begründen.

Franz Dinhobl (ÖVP) erklärte, dass Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im Gesundheitswesen zu geben. Im Frühjahr 2025 sei der Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Er forderte auf, die Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und Experten zu akzeptieren.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos angenommen.

Frauengesundheit: Forderung nach Zentrum

Silvia Moser (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Sie brachte einen Zusatzantrag ein.

Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass Niederösterreich zu wenig Gynäkologen im niedergelassenen Bereich habe. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle Spitäler in einer Hand seien. So könne man ein frauenmedizinisches Zentrum zumindest an einem Klinikum aufbauen.

Elvira Schmidt (SPÖ) konstatierte, wenn es um Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im Landtag lichten. Es brauche also endlich ein interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.

Edith Mühlberghuber (FPÖ) meinte, ihre Fraktion fordere nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe Versorgung für alle. Niederösterreich verfüge bereits über spezialisierte Frauengesundheitseinrichtungen, diese müsse man besser vernetzen.

Silke Dammerer (ÖVP) sagte, Frauengesundheit habe sich zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Neos wurde abgelehnt.

Weitere Themen

Weitere Themen der Landtagssitzung waren ein Antrag für einen gratis Öffi-Tag in Niederösterreich (abgelehnt), der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes (einstimmig angenommen), die Transformation der Stromverteilernetze (einstimmig angenommen), die FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH (einstimmig angenommen), das Berufsschulwesen (einstimmig angenommen), der Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal (einstimmig angenommen) sowie eine Renaturierungsoffensive für Niederösterreich (abgelehnt).

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Karl Wilfing (ÖVP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser, in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung.

Quelle: OTS