NÖ Landtag debattiert Sozialbudget und Wohnbauförderung

Anton Erber (ÖVP) betonte zu Beginn der Debatte die Bedeutung der Sozialpolitik für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Das Sozialbudget basiere auf dem Gesundheitsplan 2040+ und dem Altersalmanach sowie dem regionalen Strukturplan. Er dankte den Pflegerinnen und Pflegern sowie den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In den vergangenen Jahren sei Großartiges gelungen, etwa bei der Entlohnung und der Planbarkeit durch Standby-Dienste und Pflegepools. Niederösterreich biete permanent weitere Ausbildungsplätze an. Erber brachte einen Resolutionsantrag zur Entbürokratisierung beim Hospiz- und Palliativfonds ein.

Hermann Hauer (ÖVP) hob die mobile Pflege und Betreuung als zentrale Unterstützung im Alltag hervor. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028 werde ein klares Zeichen gesetzt. Die soziale Alltagsbegleitung schaffe Teilhabe und gebe Orientierung. Wichtig sei auch das Projekt Seniorenwohnen sowie der Investitionsplan 2040+ für Pflege- und Betreuungszentren. Damit denke Niederösterreich nicht nur kurzfristig, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Er brachte einen Resolutionsantrag zur langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung ein.

SPÖ fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Karin Scheele (SPÖ) dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialbereich, die unter schwierigen Arbeitsbedingungen das Herz der Pflegeeinrichtungen seien. Seit über 16 Jahren mache man auf die Notwendigkeit guter Arbeitsbedingungen aufmerksam. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden den Bereich aufgrund fehlender Dienstplantreue verlassen. Die Themen im Sozialbereich reichten von Obdachlosigkeit über Wohnungsnot und häusliche Gewalt bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Sie dankte Landesrätin Prischl für den Einsatz für die „Frühen Hilfen“, die für die Unterstützung von Familien notwendig seien. Scheele brachte einen Resolutionsantrag zum Thema Pflegeprävention ein.

Edith Kollermann (Neos) analysierte, dass die stationäre Pflege das vorrangige Modell sei, das gefördert werde, sowie die mobilen Dienste. Sie hinterfragte allerdings, ob dieses System für die nächsten 15 bis 20 Jahre reiche. Neue Systeme wie die Community Nurses seien im luftleeren Raum. Für Kollermann brauche es im Pflegebereich eine klare Schwerpunktsetzung, aber es sei schwer ablesbar, ob diese im Budget vorhanden sei. Auch die Prävention werde nach wie vor zu wenig betrachtet. Hier fehle eine klare Reformlinie. Wichtig sei, dass nicht nur valorisiert werde, sondern dass auch neue Impulse gesetzt und Pflege neu gedacht werde.

Silvia Moser (Grüne) betonte, dass in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sozialpolitik keine Nebensache sei, sondern zentrale politische Aufgabe. Sie sorge dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise werden. Ein verlässlicher Sozialstaat stärke das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Das vorliegende Sozialbudget biete das für Moser nicht. Es sei nicht geeignet, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken. Der Anteil der über 80-Jährigen werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, und mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren werde auf Unterstützung angewiesen sein. Es fehle jedoch ein nachhaltiger Plan für einen entsprechenden Ausbau. Die Pflege könne nicht ausschließlich dem Ehrenamt überlassen werden.

Generationenfonds und Einsparungen bei Flüchtlingshilfe

Franz Schnabl (SPÖ) erklärte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FIBEG in Zusammenhang mit dem Generationenfonds Niederösterreich hervorragende Arbeit geleistet hätten. Der Fonds liege im Jahr 2025 im Spitzenfeld, seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 habe sich sein Wert um etwa 76 Prozent erhöht. Dabei werde zur Unterstützung des Budgets ausschließlich auf nicht ausgeschüttete Gewinne zurückgegriffen. Trotz der Wertsteigerung sei die Kaufkraft jedoch gesunken.

Richard Punz (FPÖ) betonte, der Budgetvoranschlag des Landes müsse gerade in Zeiten, in denen Familien und Pensionistinnen und Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssten, mit gutem Beispiel vorangehen. In den Bereichen Gesundheit und Pflege dürfe nicht gekürzt werden. Im Bereich der Flüchtlingshilfe brauche es eine klare Linie. Dort bestehe ein erhebliches Einsparungspotenzial. Es sei gelungen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. In diesem Bereich könnten rund zehn Millionen Euro eingespart werden.

Mario Wührer (ÖVP) sagte, die ältere Generation habe es verdient, dass man sich um sie kümmere. Viele Menschen wollten ihren Lebensabend möglichst lange in den eigenen vier Wänden verbringen. Dafür gebe es den Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die 24-Stunden-Betreuung. Auch der Heizkostenzuschuss stelle eine wichtige Unterstützung dar. Die Reform der Sozialhilfe sei notwendig, denn wer arbeiten könne, solle auch arbeiten.

Familien- und Frauenpolitik im Fokus

Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) betonte, Familienpolitik zeige, wie ein Land denke und handle. Dazu gehörten ein kostenloser ganztägiger Kindergarten sowie Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. Mehr als 23.000 Kinder und Jugendliche würden betreut und begleitet. Angesichts der anhaltenden Hitze werde über eine Vorverlegung der Sommerferien diskutiert. Gleichzeitig würden zum Schulbeginn erhebliche Kosten auf die Familien zukommen. Deshalb solle das blau-gelbe Schulstartgeld wieder eingeführt werden. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag ein. Suchan-Mayr sprach zudem die gestrichene Förderleistung für das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten an. Man dürfe zugesagte Mittel nicht einfach von heute auf morgen streichen. Sie forderte eine nachhaltige Unterstützung und stellte einen weiteren Resolutionsantrag.

Edith Mühlberghuber (FPÖ) führte aus, Familie bedeute, füreinander da zu sein und Verantwortung über Generationen hinweg zu übernehmen. Die Familienstrukturen hätten sich stark verändert, gleichzeitig bekämen Frauen immer weniger Kinder. Familien bräuchten vor allem Sicherheit, Stabilität und leistbaren Wohnraum. Kinder würden Liebe, Geborgenheit und Vertrauen benötigen. Die wichtige Zeit, die Eltern – insbesondere Mütter – mit ihren Kindern verbringen könnten, lasse sich durch niemanden ersetzen. Familienpolitik müsse Wahlfreiheit ermöglichen.

Doris Schmidl (ÖVP) sprach von vorausschauender Frauenpolitik in Niederösterreich. Ein wichtiger Schritt sei die Kinderbetreuungsoffensive, die nicht nur Betreuungsplätze, sondern auch Chancen schaffe. Sie erwähnte auch die Familienland GmbH, die Familien durch viele Lebensphasen begleite. Der Familienpass bringe Entlastung für Familienbudgets, durch die Umstellung auf die digitale Variante spare man außerdem rund 10.000 Euro im Jahr ein. Zum Antrag des Schulstartgeldes 2026/27 sagte sie, diesen werde man ablehnen. Er sei nicht in den Budgetmitteln vorgesehen. Allerdings gewähre der Bund Unterstützung in Höhe von 121,40 Euro zum Schulstart.

Elvira Schmidt (SPÖ), Dritte Präsidentin, sprach zum Teilbereich der Frauenpolitik. Diese dürfe kein Nischenthema sein, denn sie beginne bei der Care-Arbeit und gehe über die Kinderbetreuung und die Gendermedizin bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich. Schmidt bedankte sich bei ihren Kolleginnen aus der Politik: Man treffe sich alle drei Monate fraktionsübergreifend zum Frauenfrühstück – das beweise, Frauenpolitik ende nicht an Parteigrenzen. Man würde die Istanbul-Konvention gerne nicht nur erfüllen, sondern Frauen darüber hinaus die Möglichkeit geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein.

Anja Scherzer (FPÖ) stellte klar, der Budgetposten Frauenpolitik bilde nur einen kleinen Teil dessen ab, was man in Niederösterreich tatsächlich für Frauen tue. Frauen bräuchten konkrete Maßnahmen, keine ideologische Symbolpolitik. Keine Frau habe etwas von Gendersternchen und Binnen-I, es brauche keine sprachpolitischen Experimente, sondern Respekt, Sicherheit, faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit. Konsequente Frauenpolitik bedeute auch konsequenten Schutz und Nulltoleranz gegenüber Tätern. Dazu gehöre auch eine klare Linie in der Asylpolitik.

Arbeitsmarkt und Wohnbauförderung

René Pfister (SPÖ) sagte, es dürfe keine Zurück-an-den-Herd-Politik geben, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik seien nicht zu trennen. Lehrlings-, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen seien essenziell, hier dürfe nicht gespart werden. Es brauche eine Fachkräftestrategie statt eines Sparpapiers.

Jürgen Handler (FPÖ) führte aus, man brauche keine Schlagworte und Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schaffe. Das vermisse er auf Bundesebene. Ein Land lebe nicht von möglichst vielen akademischen Titeln, es brauche eine Stärkung der Lehre und gezielte Investitionen in die Qualifizierung.

René Lobner (ÖVP) erklärte, Niederösterreich sei stabil und liege im Österreich-Vergleich gut. Der Arbeitsmarkt sei robust, das Land setze gezielte Maßnahmen bei Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es die Wirtschaft benötige. Die Fachkräftesicherung beginne bereits bei der Lehre.

Christoph Kaufmann (ÖVP) sprach zur Wohnbauförderung: Diese sei eine der größten Serviceeinrichtungen und eine der stärksten und sozial treffsichersten Förderungen des Landes. Sie wirke und sorge dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibe. Denn Wohnbau sei nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Der Wohnbau sei ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich laufe.

Christoph Müller (Neos) betonte den niederösterreichischen Traum, wenn man sich anstrenge, könne man sich eigene vier Wände schaffen. Das Versprechen habe man den kommenden Generationen auch gegeben, aber er habe den Eindruck, dass man dieses gerade breche. Es werde viel zu wenig insgesamt gebaut. Je weniger gebaut werde, desto höher seien die Preise. Einfamilienhäuser seien in Niederösterreich um 68 Prozent teurer geworden, während die Löhne hingegen nur um 34 Prozent gestiegen seien. Müller brachte einen Resolutionsantrag zum Generationenfonds ein.

Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, ein Dach über dem Kopf zu haben, sei ein Grundrecht. Sie sei jahrelang hiergestanden und habe gesagt, dass die Althaussanierung das Gescheiteste sei. Bei Jungfamilien sei immer noch der Druck vorherrschend, dass nur das Einfamilienhaus dafür stünde, dass man den Aufstieg geschafft habe. Solange man das als Politik vermittle, habe man ein Fairnessproblem. Es sollten alle daran arbeiten, dass die Jungen wieder an das, was die faire Gesellschaft in Niederösterreich und Österreich ausmache, glauben könnten.

Christian Samwald (SPÖ) sprach zum Wohnbauförderungsfonds und sagte, es seien gute Nachrichten, dass es aufwärts gehe, gerade im Bereich der Sanierung. Es müsse aber eine gemeinsame Anstrengung sein, wieder mehr zu bauen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, wonach die Landesregierung eine Regelung ausarbeiten solle, mit der den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern eine vorzeitige begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht werde.

Hubert Keyl (FPÖ) sagte zum Wohnbauförderungsfonds, dass es um leistbares Wohnen, Eigentum, Sicherheit und Heimat gehe. Die Zahlen für 2025 würden zeigen, dass hier etwas geleistet worden sei. Insgesamt seien über 45.000 Förderanträge bearbeitet worden. Gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen sei es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand beim Wohnen nicht alleine zu lassen.

Christian Gepp (ÖVP) betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und dass es für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben müsse. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie sei von einem sogenannten Mischmodell auf ein reines Zuschussmodell umgestellt worden, so könne man weiterhin die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten.

Abstimmungen

Die Abstimmung der Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Der Resolutionsantrag 15 wurde einstimmig angenommen, ebenso der Resolutionsantrag 16. Der Resolutionsantrag 17 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der Resolutionsantrag 18 wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt. Der Resolutionsantrag 19 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der Resolutionsantrag 20 wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt. Über Resolutionsantrag 21 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

Die Berichterstattung wird am Donnerstag, 2. Juli fortgesetzt.

Quelle: OTS