NÖ Landtag fordert Ende der Flugabgabe für Wien-Schwechat

Am Donnerstag kam der Landtag von Niederösterreich unter Vorsitz von Präsident Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Im Zentrum stand ein Dringlichkeitsantrag zur Flugabgabe, der vom Flughafen Wien-Schwechat und die heimische Wirtschaft entlasten soll.

Dieter Dorner (FPÖ) begründete den Antrag mit dem drohenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die Steuer sei wirtschaftsschädlich, heuer sei mit einem Passagierrückgang von rund zwei Millionen zu rechnen. Gleichzeitig verzeichne der Flughafen Bratislava, nur 55 Kilometer entfernt, Zuwächse – dort gebe es keine Flugabgabe. Wizz Air habe sich zurückgezogen, Ryanair baue Kapazitäten ab. Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen, Steuereinnahmen gingen zurück. Es gehe um einen der größten Arbeitgeber des Landes und um die Standortfrage insgesamt.

Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos anerkannt.

Neos und ÖVP: Standort in Gefahr

Christoph Müller (Neos) betonte, die hohen Gebühren schadeten der Ostregion. Der Flughafen sei nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch einer der größten Arbeitgeber. 240.000 Arbeitsplätze hingen direkt und indirekt von der Luftfahrt ab. Eine Abschaffung oder deutliche Senkung der Abgabe wäre ein kleiner Schritt im Budget, aber ein großer für den Wirtschaftsstandort. Es gehe nicht um zwölf Euro mehr im Urlaub, sondern darum, ob Unternehmen ihre Logistikzentrale in Österreich oder Tschechien errichteten.

Christoph Kaufmann (ÖVP) stellte fest, die Flugabgabe sei zwar eine Bagatellsteuer mit kaum Lenkungseffekt, aber standortschädlich. Österreichs Wohlstand entstehe nicht durch Größe, sondern durch Offenheit. Warum verteuere man den Standort mit einer nationalen Sonderabgabe, während andere Länder längst darauf verzichteten?

Grüne: Ablenkungsmanöver statt Klimaschutz

Georg Ecker (Grüne) kritisierte den Antrag scharf. Man komme aus dem heißesten Sommer der Messgeschichte, das Thema wirke wie ein Ablenkungsmanöver von Ardo. Während bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos genügend Steuergeld für Flugverkehr und Flughafenaktionäre vorhanden sei, fehle es für öffentlichen Verkehr, Bahninfrastruktur, Klimaschutz und Forschung. Inhaltlich sei das Thema absurd: Seit 2011 gebe es die Abgabe, im Vorjahr habe der Flughafen Wien-Schwechat trotzdem eine Rekordpassagierzahl verzeichnet. Bratislava sei im Vergleich relativ klein.

Ecker legte Zahlen vor: Seit 2011 seien die Passagierzahlen in Bratislava und Brünn zusammen um eine Million gestiegen, in Wien aber um neun Millionen. Die Abschaffung der Flugabgabe sei nur ein Körberlgeld für Ryanair und die Cayman Islands.

Helga Krismer-Huber (Grüne) ordnete die Flugabgabe ein: Es gehe um 170 Millionen Euro im Jahr, nicht um Fracht. Sie verstehe nicht, wo für den Wirtschaftsraum das große Problem liege. Wenn man meine, der Flughafen sei kritische Infrastruktur, habe man übersehen, dass sich dort ein Großaktionär von den Cayman Islands breit gemacht habe. Man habe die Satzung des Flughafens nicht auf den internationalen Investorenmarkt vorbereitet. In Zürich gehöre der Grund der öffentlichen Hand, die Satzung verhindere Übernahmen durch Fonds. Niederösterreich habe das verwahrlosen lassen.

SPÖ: Investitionen in Schieneninfrastruktur

René Pfister (SPÖ) erklärte, das Thema sei zwar wichtig, das Milliardendesaster komme aber von der vorhergehenden Bundesregierung. Die aktuelle Koalition aus SPÖ, ÖVP und Neos müsse dieses Desaster aufräumen. Allein 2025 seien 3,23 Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur investiert worden, bis 2029 gebe es einen Rahmenplan. Die Grünen seien mit ihrer Kritik auf dem Holzweg. Infrastrukturprojekte seien Jobmotoren. Allein in der Ostregion sei der Flughafen ein Wirtschaftsfaktor mit rund 23.000 Arbeitsplätzen, laut Pfister hingen rund 90.000 Arbeitsplätze direkt davon ab. Es gehe darum, klug zu entscheiden und Arbeitsplätze zu schaffen.

Hubert Keyl (FPÖ) kritisierte, der Finanzminister könne zwar Abgaben einheben, aber nicht verordnen, dass die Menschen aufhören, Preise zu vergleichen. Standorte seien austauschbar. Die Grundsatzfrage sei, ob die Bundesregierung begreife, dass Wohlstand etwas sei, das Bürger täglich erarbeiten. Am Flughafen arbeiten rund 23.000 Menschen, für sie sei Wettbewerbsfähigkeit eine Frage der Zukunft. In den ersten neun Monaten sei die Passagierzahl um 4,5 Prozent gesunken, Bratislava melde fast eine Verdoppelung. Reisefreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob man sich staatliche Aufschläge leisten könne.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos angenommen.

Aktuelle Stunde: Pensionssystem unter Druck

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag über das Thema „Pensionisten schützen – Leistung verdient Respekt, gerechte Pensionen sichern!“

Edith Mühlberghuber (FPÖ) stellte dar, in Niederösterreich würden derzeit 475.000 Menschen Pension beziehen – Männer durchschnittlich 2.600 Euro brutto monatlich, Frauen rund 1.700 Euro. Für 2027 habe der Bund eine monatliche Erhöhung beschlossen, trotzdem steige die Inflation laut Statistik Austria um 3,6 Prozent. Wenn die Preise vor allem bei Lebensmitteln, Energie oder Dienstleistungen stiegen, passiere die Pensionserhöhung nur am Papier. Der Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre erteile man eine Absage. Viele Menschen zwischen 55 und 65 seien jetzt schon ohne Arbeit – eine Erhöhung würde zu noch höherer Arbeitslosigkeit und noch mehr Langzeitkrankenständen führen.

Indra Collini (Neos) sprach von enormem Reformdruck. Man müsse den Menschen die Wahrheit zumuten. In den 1960er-Jahren seien 130.000 Kinder pro Jahr geboren worden, 2024 nur noch 77.000. Gleichzeitig lebe man heute rund zehn Jahre länger als in den 70er-Jahren, beziehe also auch zehn Jahre länger Pension. Nachdem das Pensionssystem nach dem Umlageverfahren funktioniere, könne die Rechnung nicht mehr aufgehen. Im Jahr 2018 seien neun Milliarden Euro durch Steuergeld gedeckt worden, 2030 werde es bereits jeder dritte Euro sein. Man müsse das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise anheben. Wer bereits 45 Jahre gearbeitet habe, solle aber weiterhin früher in Pension gehen können.

Silvia Moser (Grüne) forderte eine ehrliche Debatte. Es gehe nicht darum, Menschen möglichst lange an die Arbeit zu binden, sondern sie in eine Pension zu führen, in der sie ihr Auskommen fänden. Wer länger arbeiten wolle, müsse das ohne finanzielle Einbußen dürfen. Wer krank sei, dürfe nicht bestraft werden. Wer ein Leben lang Care-Arbeit leiste, dürfe nicht mit einer schlechteren Pension aussteigen. Pensionen seien auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Männer erhielten durchschnittlich 2.770 Euro Pension, Frauen rund 1.670 Euro – eine Lücke von 1.100 Euro oder fast 40 Prozent. Österreich habe die höchste geschlechtsspezifische Pensionslücke EU-weit.

René Pfister (SPÖ) kritisierte, ausgerechnet jene Partei, die unter den ÖVP-FPÖ-Bundesregierungen unter Bundeskanzler Schüssel die schärfsten Verschärfungen im Pensionssystem mitgetragen habe, beklage heute Ungerechtigkeiten, die sie damals selbst beschlossen habe. Wer über Pensionen spreche, müsse auch über Kinderbetreuung und faire Löhne, insbesondere für Frauen, sprechen. Die Menschen brauchten sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die sich um ihre konkreten Lebensumstände kümmere.

Jürgen Handler (FPÖ) erklärte, eine Pension sei kein Almosen des Staates, sondern ein Anspruch, den sich die Menschen über Jahrzehnte erarbeitet hätten. Die beschlossene Pensionserhöhung reiche angesichts der steigenden Kosten nicht aus. Die Pensionsanpassungen lägen unter der Inflation. Menschen, die etwa im Straßendienst oder auf dem Bau tätig seien, könne man nicht einfach sagen, dass sie länger arbeiten müssten. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten am Arbeitsmarkt große Probleme.

Franz Schnabl (SPÖ) betonte, das ASVG-System sei im internationalen und österreichischen Vergleich mit einem Selbstdeckungsbeitrag von 81 Prozent das stabilste Pensionssystem. Als schlechtestes System bezeichnete er das der Bauern, weil diese nur 19 Prozent der Gelder einzahlen, die sie dann als Leistungen empfangen. Das zweitschlechteste System sei das der Selbstständigen. Das grundsätzliche Vergleichsproblem liege darin, dass der Arbeitgeber Republik Österreich für die 330.000 pensionierten Beamten überhaupt keinen Arbeitgeberbeitrag leiste.

Ardo-Schließung: Sorge um Arbeitsplätze und Gemüseproduktion

Eine weitere Aktuelle Stunde widmete sich dem Thema „NÖ kämpft für Arbeitsplätze, Bauern und heimische Lebensmittelversorgung – Versorgung mit Tiefkühlgemüse sichern“.

Josef Edlinger (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Themas. Am 24. September habe die Betriebsleitung von Ardo bekanntgegeben, dass sie das Werk im Marchfeld für die Tiefkühlgemüseproduktion schließen werde. Argumentiert worden sei mit einer rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung. Über 200 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, 500 Gemüsebauern ihren Abnehmer und die österreichischen Konsumenten 90 Prozent des heimischen Tiefkühlgemüses. Trotz Gespräche, ob das Werk mit Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden könne, habe sich die Betriebsleitung anders entschieden. Eine Online-Petition sei von 106.000 Menschen unterzeichnet worden.

Alexander Schnabel (FPÖ) betonte, man dürfe nicht auf die Bauern vergessen, die vor einer ungewissen Zukunft stünden. Rund 500 bäuerliche Betriebe verlieren einen entscheidenden Abnehmer. Die Bauern hätten über Jahre investiert: in Beregnungsanlagen, Spezialmaschinen, Lagerlogistik und die notwendige Infrastruktur für die Gemüseproduktion. Wer den Bauern den Abnehmer nehme, nehme ihnen die Grundlage für ihre Planung und ihre Existenz.

Indra Collini (Neos) sagte, im Marchfeld sei jetzt kein Winterspinat gesät worden, weil die Landwirte nicht wüssten, ob ihnen diesen jemand abnehme. Es gehe um 240 Menschen, die ihren Arbeitsplatz, und 500 Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Abnehmer verlieren. Ardo sei kein Einzelfall, sondern ein deutliches Signal dafür, dass Niederösterreich ein Standortproblem habe. Sie vermisste einen Zukunftsplan der Landeshauptfrau für die betroffene Region. Es sei zu einfach, mit dem Finger nach Wien zu zeigen, anstatt im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen.

Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte, dass es vier Wochen nach Bekanntwerden noch immer keine konkreten Antworten gebe. Man habe sich in die Abhängigkeit eines Monopolisten begeben. Ardo habe von der bestehenden Substanz profitiert und Gewinne erwirtschaftet, notwendige Investitionen seien aber ausgeblieben. Für einen Weiterbetrieb wären rund 100 Millionen Euro erforderlich. Es brauche einen Finanzier und eine Trägergesellschaft. Auch ein neues Werk in Leopoldsdorf sei denkbar.

René Pfister (SPÖ) verwies auf die Sorgen der 190 Beschäftigten und der mehr als 500 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Solidaritätsbekundungen allein seien zu wenig. Er kritisierte, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt würden. Vor dem Sommer 2027 drohe die endgültige Schließung des Standortes. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung seien.

Dieter Dorner (FPÖ) sagte, Ardo habe in den vergangenen 17 Jahren hunderten Menschen Brot und Lohn gegeben. Die Schließung sei ein großer Schlag für Groß-Enzersdorf und den gesamten Bezirk. Ardo sei kein Einzelfall, im Marchfeld würden Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Ardo-Schließung sei zwar eine Konzernentscheidung, diese sei aber in einem wirtschaftlichen Umfeld gefallen: Energiepreise und Arbeitskosten hätten zu einem Standortnachteil geführt. In Österreich seien die Arbeitskosten für die Industrie im Durchschnitt um 47 Prozent höher als im EU-Schnitt. Die CO₂-Steuer belaste die gesamte Produktionskette.

René Lobner (ÖVP) sagte, er sei fassungslos gewesen, als er von der Ardo-Schließung erfahren habe. Seit der Meldung würden intensive Gespräche laufen. Es gehe um die Sache, nicht um die schnellste, sondern um die beste und nachhaltigste Lösung. Für ihn sei es nicht verständlich, dass Ardo nicht bereit sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, das sei empathielos und scharf zu kritisieren. Das Marchfeld sei eine der wichtigsten Regionen für das ganze Land, es sei der Gemüsegarten und die Kornkammer Österreichs.

Quelle: OTS