NÖ-Notarztreform: Experten tragen Stützpunkt-Reduktion mit

Die geplante Verringerung der Notarztstützpunkte in Niederösterreich von 32 auf 21 war am Dienstag Thema in der Landesregierung. Experten der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) präsentierten ihr Gutachten – und unterstützen das Vorhaben im Wesentlichen.
Über das von Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) in Auftrag gegebene Gutachten informierte die ÖNK am Dienstag in der Landesregierung. „Die Experten haben uns heute hier gesagt, dass sie diesen Plan im Wesentlichen mittragen“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Stellungnahme werde nun finalisiert und am Freitag übergeben.
Einen Landesregierungsbeschluss zur Reform gab es noch nicht. Dafür müsste Prischl die Sache einbringen. Mikl-Leitner betonte, die SPÖ-Politikerin sei darauf hingewiesen worden, dass sie Verantwortung gegenüber Rotem Kreuz und Samariterbund trage. Ausgehandelte Verträge seien einzuhalten, die nächsten Schritte zu setzen. „Die Zeit drängt“, schickte die Landeshauptfrau in Richtung Prischl nach.
Parteiinterne Spannungen bei der SPÖ
Medienberichten zufolge wurde Prischl mit einem Parteiausschluss gedroht, falls sie die für die Reform entscheidenden Verträge vorlegen sollte. Auch Rücktrittsaufforderungen soll es gegeben haben. Die SPÖ-Landespartei wies dies zurück, verwies aber auf einen Parteitagsbeschluss gegen die Schließung von Stützpunkten, der für alle Mitglieder gelte und vom erweiterten Präsidium am Montag nochmals bestätigt worden sei.
ÖNK sieht Verbesserung statt Verschlechterung
Das vorläufige Dokument der ÖNK wurde nicht veröffentlicht. Die Endfassung solle nach Fertigstellung zeitnah präsentiert werden, hieß es aus Prischls Büro. Die Präsentation führten die Mediziner Helmut Trimmel und Alexander Egger durch. „Das neue System führt nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung“, betonte Trimmel laut Landespressedienst. Eine Schlüsselrolle komme 87 Standorten der Rettungstransportwagen Typ C (RTW-C) zu, mit denen eine Flächendeckung erreicht werde.
Laut Trimmel stünden nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Man könne nichts tun und einzelne Stützpunkte aufgrund fehlender Besetzungsmöglichkeiten aufgeben, oder das Notarzt-System werde neu strukturiert und durch niederschwellige Akut-Versorgung mittels Notfallsanitäter am RTW-C erweitert. Egger fügte hinzu, dass 94,2 Prozent der Bevölkerung innerhalb der ersten 15 Minuten durch den RTW-C versorgt werden könnten. Die Experten empfahlen konsequentes Monitoring sowie Schulungen für Notfallsanitäter und Ärzte.
SPÖ setzt auf deutsches Gutachten
Die Diskussion um die Reduktion beherrscht Niederösterreichs Landespolitik seit Monaten. Kritik kam wiederholt von SPÖ-Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich. Dieser präsentierte in der Vorwoche ein Gutachten des deutschen Mediziners Matthias Fischer. Dieser kommt zum Schluss, dass die Verringerung der Stützpunkte unmittelbar zu einer schlechteren Patientenversorgung führe, weil sich das Eintreffen des Notarztes verzögern werde.
Die finale Version der Expertise wurde am Dienstag in der Landesregierungssitzung behandelt und veröffentlicht. Fischer hielt fest, dass für eine weiterführende Bewertung ergänzende Daten erforderlich seien, die über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehen. Mikl-Leitner sagte mit Verweis auf die fehlenden Daten, das Gutachten sei „für uns in dem Sinne nicht aussagekräftig“. Die Experten hätten es sich jedoch angeschaut, es finde damit Berücksichtigung.
„Die Bedenken der Sozialdemokratie finden sich allesamt in den Expertenpapieren wieder“, konstatierte SPÖ-Klubchef Rene Zonschits. Es seien erhebliche Nachbesserungen notwendig, die Zeit müsse man sich nehmen. Für überstürzte Schließungen gebe es keine politische Notwendigkeit. ÖVP und FPÖ seien aufgerufen, zu einer vernünftigen Gesundheitspolitik zurückzukehren. Dazu gehöre eine sofortige, gesicherte Finanzierung der Rettungsorganisationen und die konsequente Schaffung der noch fehlenden Voraussetzungen.
Rettungsorganisationen kündigen Kundgebung an
Bereits am Freitag kündigten Rotes Kreuz und Samariterbund eine Kundgebung rund um die Landtagssitzung am Donnerstag in St. Pölten an. Ende 2025 sei der Auftrag erteilt worden, die neuen Strukturen im Rettungswesen spätestens mit 1. April 2027 zu starten. „Alles liegt seither auf dem Tisch – dieser Tag ist unser Zieltermin“, hieß es.
Die Organisationen hätten umfangreiche Vorleistungen erbracht und bereiteten sich weiter intensiv auf die Umstellung vor. Es fehlten aber noch die letzten beiden Finanzierungs- und Organisationsverträge mit dem Land – sowohl für die Rettungsdienste als auch für das Notarztsystem. Diese seien in den vergangenen Monaten fertig ausverhandelt und in den zuständigen Gremien beider Rettungsorganisationen beschlossen worden. „Es fehlt nun einzig und allein der Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung“, wurde in Richtung Prischl betont.
Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen, ortete am Dienstag ein „Gesundheitschaos der Landesregierung, das sich in diesen Stunden so richtig entfaltet“. Die Verunsicherung der Bevölkerung gehe in die nächste Runde, dies sei sehr verantwortungslos. Zunehmend ergebe sich auch ein Chaos innerhalb der SPÖ, wo mit Gutachten gegeneinander argumentiert werde.
Landtagssitzung mit Rechenzentren-Antrag
Überlagert von der Notarztdiskussion wurde die am Donnerstag anstehende Landtagssitzung ohne Aktuelle Stunde und mit nur sieben vorgesehenen Tagesordnungspunkten. Ein Antrag zur Regulierung von Rechenzentren soll von den Grünen eingebracht werden, dessen Behandlung für die Dezember-Sitzung vorgesehen ist. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes im Frühjahr habe die Landesregierung zwar die Entscheidungsgewalt an sich gezogen, Kriterien wie Abwärmenutzung, Netzanbindung, Stromherkunft und Flächenverbrauch aber als Kann-Bestimmungen verankert. Die Grünen fordern nun Muss-Bestimmungen im Rahmen einer Zonierung, die Pflicht dazu soll ab einer Anschlussleistung von 20 Megawatt greifen.
Niederösterreich habe als erstes Bundesland strenge rechtliche Regeln für Rechenzentren eingeführt, teilte VPNÖ-Raumordnungssprecher Christoph Kaufmann mit. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Raumordnungsvorgaben bewähren und die Heimat vor unnötiger Verbauung schützen werden.
Die NEOS forderten beim Thema Gemeindefinanzen, dass die Umlagen künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen der Kommunen. Eine verbindliche Obergrenze soll verhindern, dass das Land immer größere Löcher in die Gemeindebudgets reißt.
Quelle: APA
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