Notarzt-Reform in NÖ wird überprüft – Start wackelt

Die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) wurde mit einer fachlichen Prüfung der geplanten Notarzt-Reform beauftragt. Das gab Gesundheitslandesrätin Eva Prischl am Freitag bekannt. Möglicherweise könne der vorgesehene Termin am 1. April 2027 nicht gehalten werden, so die SPÖ-Politikerin.

Am Freitag lud Prischl Vertreter der Rettungsorganisationen zu einem Runden Tisch nach St. Pölten. Sie betonte, verantwortungsvolle Politik bedeute, das Gesamtsystem im Blick zu behalten und Entscheidungen sorgfältig zu treffen. Daher habe sie den Umsetzungsfortschritt umfassend erheben und die Rechtssicherheit des Reformvorhabens prüfen lassen.

Rechtssichere Umsetzung erfordert aktuelle Prognose

Nach übereinstimmender Rechtsauffassung sei für eine rechtssichere Umsetzung eine aktuelle, fachlich fundierte Prognose über die tatsächlich verfügbare notfallmedizinische Versorgung zum Umstellungszeitpunkt erforderlich. Die beauftragte Fachexpertise soll klären, ob die für 1. April 2027 vorgesehene Versorgungsstruktur den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder Hindernisse bestehen. Ergebnisse werden in einigen Wochen erwartet, kündigte Prischl an.

Die fachliche Bewertung soll als Grundlage für die konkrete Ausgestaltung und den zeitlichen Ablauf der Reform dienen. „Oberste Priorität hat für mich die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, unterstrich die Landesrätin. Sie forderte die Rettungsorganisationen auf, bis zum Abschluss der Bewertung alle Maßnahmen auszusetzen, die irreversible Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könnten.

Begleitmaßnahmen verzögern sich

In einer schriftlichen Stellungnahme wurden abweichende Entwicklungen bei 19 Begleitmaßnahmen aus dem „Gesundheitspakt 2040+“ festgestellt. Der geplante Ausbau der Acute Community Nursing (ACN)-Standorte von sechs auf zehn werde nicht vor 2028 erfolgen, wie Erhebungen bestätigten. Auch die Flugrettungsinfrastruktur bei den Landeskliniken werde bis April 2027 nicht vollständig fertiggestellt sein.

Offen bleibe zudem die Bedeutung des im Gesundheitsplan angestrebten Berufsbilds der diplomierten Notfallsanitäter für die Reform – dessen gesetzliche Verankerung liege in der Zuständigkeit des Bundes. Gleichzeitig seien zusätzliche Maßnahmen entwickelt worden, die ursprünglich nicht in den Expertenempfehlungen vorgesehen waren. Dazu zählen erweiterte Notfallkompetenzen von Notfallsanitätern sowie eine verstärkte Kooperation mit Wien für wechselseitige Unterstützung. Gespräche mit Oberösterreich und der Steiermark über eine Zusammenarbeit im Dreiländereck laufen derzeit noch.

Prischl: Versorgungslücken müssen verhindert werden

Als „umsichtige und sachkundige Verwalterin“ sei sie rechtlich verpflichtet, mit größtmöglicher Sorgfalt vorzugehen und den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, hob die SPÖ-Landesrätin hervor. Veränderte Rahmenbedingungen und Abweichungen von ursprünglichen Planungen dürften keinesfalls zu Versorgungslücken führen. „Nicht der ursprünglich vorgesehene Reformstart mit 1. April 2027 ist entscheidend, sondern die Gewissheit, dass die zum Zeitpunkt der Umstellung tatsächlich verfügbare Versorgungsstruktur den gesetzlichen Anforderungen entspricht“, sagte Prischl. Das sei gegenwärtig noch nicht der Fall.

Das Thema Notarztstrukturen dominierte in den vergangenen Monaten die politische Diskussion in Niederösterreich. Laut „Gesundheitsplan 2040+“ sollen mit 1. April 2027 elf der bisher 32 Notarztstandorte wegfallen. Wiederholt kritisiert wurde dies von SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich und aus der Bevölkerung, etwa von der überparteilichen „Plattform NÖ“, die erst am Donnerstag die Absage der Reform gefordert hatte.

Rückendeckung von SPÖ, Kritik von ÖVP und FPÖ

Rückendeckung für Prischl kam nach der Evaluierungsankündigung von SPÖ-Landesparteichef Hergovich und Klubobmann Rene Zonschits. „Sicherheit geht vor“, lautete die Conclusio einer gemeinsamen Aussendung. Prischl stelle bewusst das Wohl des Landes und die Sicherheit der Landsleute über den politischen Druck von ÖVP und FPÖ.

Die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ, die Landtagsabgeordneten Franz Dinhobl und Richard Punz, übten hingegen Kritik. Der „Gesundheitsplan 2040+“ sei im Vorjahr mit breiter Mehrheit und Zustimmung der SPÖ im Landtag beschlossen worden. Auch die Rettungsorganisationen hätten signalisiert, dass die geplante Umstellung notwendig sei und Verbesserungen bringe. „SPÖ-Landesrätin Prischl ist jedoch bei der Umsetzung seit mehr als zehn Monaten säumig und gefährdet damit die Versorgungssicherheit der Niederösterreicher“, wurde festgehalten. „Was für uns in jedem Fall nicht verhandelbar ist: Unsere Rettungsversorgung muss lückenlos funktionieren. Und diese Verantwortung liegt bei SPÖ-Landesrätin Prischl“, so Dinhobl und Punz.

Aus Sicht der NEOS-Landtagsabgeordneten Edith Kollermann ist die Evaluierung legitim. Die Prüfung komme allerdings reichlich spät. Prischl stehe nun in der Pflicht, den Inhalt der Prüfung und die Ergebnisse offenzulegen, bevor die Verunsicherung in den Regionen noch weiter zunehme.

Quelle: APA