Notarztstandorte werden reduziert – Asylregeln kommen

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte bei der Regierungsklausur am Donnerstag die Umstrukturierung im Rettungswesen. Das System werde trotz weniger Notarztstandorte engmaschiger, betonte die Landeshauptfrau in St. Pölten. Die Rettungslandschaft sei über Jahrzehnte gewachsen, aber nie als Gesamtkonzept geplant worden.

Künftig sollen 21 Notarztstützpunkte gemeinsam mit 86 Rettungswagenstützpunkten das Fundament des Notfallsystems bilden. Der Fokus liege auf besser ausgebildeten Notfallsanitätern, mehr professionellen Ersthelfern sowie einem Ausbau bei Notarzthubschraubern und beim Telenotarzt. Das Netz an First Respondern werde von 1.200 auf 1.500 erweitert. Bis 2028 investiere das Land zusätzlich 20 Millionen Euro in das Rettungswesen.

Digitales Patientenportal und regionale Gesundheitsprojekte

Anfang nächsten Jahres soll ein neues NÖ Patientenportal starten. In einem ersten Schritt werden Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder digital abrufbar sein. Die Aktion „HerzMobil“, die Menschen mit Herzschwäche zu Hause begleitet, wird Anfang 2027 auch im Waldviertel eingeführt – nach Thermenregion und Weinviertel.

Im Horner Spital kommt kommendes Jahr ein OP-Roboter zum Einsatz. Im Landesklinikum Waidhofen an der Thaya startete eine neue, von Pflegefachkräften geführte Entlassungsstation.

Verschärfte Hausordnung für Asylwerber bis Jahresende

Udo Landbauer (FPÖ) kündigte Verhaltensregeln für Asylwerber an, die bis Jahresende ausgerollt werden sollen. Jeder Asylwerber in Niederösterreich bekomme eine verschärfte Hausordnung vorgelegt, die unterschrieben werden müsse. Bei Nichtbefolgung drohen Leistungskürzungen.

Die Regeln stellten klar, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei, erklärte der Landesvize. Es gehe um Akzeptanz und Respekt gegenüber der niederösterreichischen Lebensweise und der christlich-abendländischen Kultur. Auch Sauberkeit, Mülltrennung und Hygiene in den Quartieren seien Thema.

Die Evaluierung von Asylquartieren werde in den nächsten Monaten fortgesetzt. Standorte, die nicht mehr gebraucht werden, sollen geschlossen werden. Mehr als zehn Jahre nach der Zuwanderungswelle von 2015 sei das notwendig, so Landbauer.

Kinderbetreuung und Wirtschaftsförderung

Die Kinderbetreuungsoffensive gehe ins Finale, berichtete Mikl-Leitner. Bis Ende 2027 sollen rund 120 Gruppen hinzukommen. Beim Thema Wirtschaft verwies die Landeshauptfrau auf die kürzlich lancierte Taskforce, die unter anderem Verfahren beschleunigen soll. Die nächste Runde der Förderung „digi4wirtschaft“ startet mit zwei Millionen Euro.

Opposition übt Kritik

Die NEOS übermittelten der Landesregierung im Vorfeld der Klausur „sechs Hausaufgaben“. Diese reichen von einem Ende des „Bürokratie-Wahnsinns“ bis zu billigerer Energie. Jeder weitere Monat ohne Reformen koste Niederösterreich Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, erklärte Landessprecherin Indra Collini.

Die SPÖ Niederösterreich kritisierte die Umstrukturierung im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsplan sei kein Freibrief zum Zusperren, hielt Landtagsabgeordneter Rainer Spenger fest. Bestehende Strukturen dürften erst verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden sei und funktioniere. Das Motto müsse „Sicherheit vor Zeitdruck“ lauten.

Quelle: APA