Oberösterreich kürzt Integrationsbudget um 29 Prozent
Mona Hopfinger
Das Land Oberösterreich reduziert die Mittel für Integration von 8,8 auf 6,2 Millionen Euro. Auch die Gelder für Deutschkurse und Beratungsangebote werden zurückgefahren. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf.
Das Integrationsbudget in Oberösterreich wird erneut deutlich reduziert. Von 8,8 Millionen Euro sinkt es auf 6,2 Millionen Euro – ein Minus von 29 Prozent. Hinzu kommt eine zehnprozentige Kreditsperre des Landes, die weitere Einsparungen nach sich zieht.
Besonders betroffen sind Deutschkurse: Hier schrumpft das Budget von 2 auf 1,6 Millionen Euro. Im Jahr 2023 standen dafür noch 3 Millionen Euro zur Verfügung. Auch regionale Beratungs- und Betreuungsangebote werden eingeschränkt. Während früher in jedem Bezirk mindestens eine Ansprechperson verfügbar war, gibt es nun Wartelisten.
Grüne sprechen von „perfider“ Politik
Ines Vukajlović, Integrationssprecherin der Grünen im Landtag, übt heftige Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung. „Mehr Widerspruch als dieses Integrationsbudget geht nicht. Es wird einerseits bis zum Abwinken gefordert, verpflichtet und sanktioniert. Anderseits wird gekürzt, was die Menschen für eine gelingende Integration brauchen“, so die Abgeordnete.
Sie wirft Landesrat Dörfel vor, mit seiner Hausordnung Oberösterreich zum „integrationspolitischen Ödland“ zu machen. Engagierte Gemeinden würden alleine gelassen, wichtige Anlaufstellen aufgelöst und noch mehr Verantwortung auf Ehrenamtliche übertragen.
„Integration ist keine Einbahnstraße“
Die Rechtfertigung mit sinkenden Asylzahlen weist Vukajlović zurück: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Einbahnstraße. Wer ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft will, muss das auch ausreichend fördern“, betont sie. In Oberösterreich habe man sich in erster Linie aufs Fordern verlegt – eine fatale Entscheidung.
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