ÖBB-Reform: Töchter werden zu GmbHs umgewandelt

ÖBB-Chef Andreas Matthä erklärte in Alpbach gegenüber der „ZiB13“, dass die Verantwortlichkeiten innerhalb des Konzerns künftig klarer geregelt werden sollen. Hintergrund der geplanten Reform ist, dass die Vorstände von Aktiengesellschaften im Gegensatz zu Geschäftsführungen von GmbHs nicht weisungsgebunden sind. Durch die Umwandlung soll die Steuerbarkeit des Unternehmens verbessert werden.

Das Gesetz könnte bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und damit noch in Matthäs Amtszeit fallen. Für den Sommer 2027 wird eine Nachfolge an der ÖBB-Spitze gesucht, die ihre Tätigkeit dann bereits unter den neuen Rahmenbedingungen aufnehmen soll.

Fokus auf Verlässlichkeit und Effizienz

Gegenüber dem ORF betonte Matthä am Donnerstag, dass die Kundinnen und Kunden vor allem von mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit profitieren sollen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies auf das Ziel, Qualität und modernes Wagenmaterial sicherzustellen. Bereits im Februar hatte Hanke die Reformpläne öffentlich vorgestellt und Vorstand sowie Aufsichtsrat mit der Ausarbeitung eines langfristigen Konzepts bis 2040 beauftragt.

Die derzeitige Konzernstruktur geht auf das Jahr 2003 zurück und ist im Bundesbahngesetz verankert. Dieses soll nun angepasst werden. Laut Hanke schränke die bisherige Organisation die notwendige Flexibilität erheblich ein. Angestrebt werden effizientere, raschere und insgesamt kostengünstigere Strukturen.

Nach Angaben des Ministers würde die Holding künftig nicht nur strategische, sondern auch operative Aufgaben übernehmen können. Im Produktionsbereich könnten dadurch Doppelstrukturen vermieden werden. Optimierungspotenzial sieht Hanke darüber hinaus im Personen- und Güterverkehr.

Keine Änderungen beim Personal geplant

Spekulationen über personelle Veränderungen wies Matthä zurück. Zum Auftakt der Reformarbeiten betonte er, dass es nicht um neue Köpfe gehe. Vielmehr solle die ÖBB als gesamtes Unternehmen gestärkt und widerstandsfähiger gemacht werden, um besser auf Krisen und Entwicklungen am Markt reagieren zu können.

ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel erklärte in einer Aussendung, eine Reform müsse zu mehr Effizienz, transparenteren Strukturen, besserem Kundenservice und stärkerem Wettbewerb führen. Zugleich sei es wesentlich, eine unabhängige Infrastruktur und einen fairen Zugang zum Schienennetz sicherzustellen. Obwohl noch nicht alle Fragen geklärt seien, zeigte sich Schnabel zuversichtlich, dass die drei Regierungsparteien noch heuer eine Einigung erzielen könnten.

Komplexe Konzernstruktur

Die ÖBB Holding ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Ihr unterstehen die ÖBB-Personenverkehr AG, die Rail Cargo Austria AG sowie die ÖBB-Infrastruktur AG, die jeweils ebenfalls als eigenständige Aktiengesellschaften geführt werden. Unter diesen Gesellschaften sind wiederum zahlreiche weitere Unternehmen angesiedelt. Durch den fortschreitenden Ausbau der Infrastruktur wächst zudem die Konkurrenz durch private Anbieter im Bahnverkehr.

Der Rechnungshof empfahl den ÖBB im Februar nach Abschluss einer Prüfung eine bessere Abstimmung von Angebot, Fahrzeugflotte und Personal. Das Unternehmen sprach damals von „Belastungsspitzen“ und kündigte an, die angesprochenen Punkte gezielt aufzuarbeiten. Erst am vergangenen Wochenende musste aufgrund von Personalmangel, insbesondere fehlender Fahrdienstleiter, auf der Ossiacher-See-Strecke zwischen Villach sowie den Bezirksstädten St. Veit an der Glan und Feldkirchen ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden.

Milliardeninvestitionen bis 2030

Einer von den ÖBB beauftragten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica zufolge sollen die bis 2030 geplanten Investitionen Wertschöpfungseffekte in Höhe von 18,7 Milliarden Euro auslösen. Das wurde am Donnerstag am Rande des Forum Alpbach bekannt gegeben. Pro Jahr werde demnach ein wirtschaftlicher Effekt von rund 3,75 Milliarden Euro erzielt.

Quelle: APA