ÖH blockiert Wiener Ring wegen Uni-Budget-Kürzungen

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und Vertreter des Mittelbaus demonstrieren am Dienstagnachmittag am Wiener Ring gegen geplante Kürzungen beim Universitätsbudget. Zwischen 15 und 18 Uhr wird die Straße zwischen Parlament und Universitätsring für eine „Ringvorlesung“ mit politischen Reden und Aktionsstationen gesperrt. Geplant sind unter anderem ein „Kürzungs-Glücksrad“, eine „Budgetloch-Kegelbahn“ und „Uni-Jenga“. Von den einzelnen Universitäten werden Demozüge zur Veranstaltung ziehen.

Die Universitätenkonferenz (uniko) ist diesmal keine offizielle Mitorganisatorin, unterstützt die Protestaktion aber. Die Signale aus dem Regierungsumfeld seien zu alarmierend, als dass man stillhalten könne, heißt es von der uniko.

Eine Milliarde Euro weniger bis 2030 befürchtet

Bis Ende Oktober muss gesetzlich feststehen, wie viel Geld die öffentlichen Universitäten für ihr nächstes Dreijahresbudget ab 2028 bekommen. Die Regierung will die Summe am Wochenende fixieren. Die uniko befürchtet wegen der Einsparungen im aktuellen Doppelbudget Einschnitte von rund einer Milliarde Euro bis 2030.

Die 22 in der uniko vertretenen Universitäten fordern 18 Milliarden Euro für die Leistungsvereinbarungen 2028 bis 2030, allein um die Inflation abzugelten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings bereits klargestellt, dass sich das angesichts des Sparzwangs nicht ausgehen wird. Die endgültige Summe soll voraussichtlich bei einem Treffen der Regierungsspitze am Wochenende entschieden werden.

Zehn Prozent Personalabbau drohen

Die uniko warnte gegenüber der APA erneut vor den Folgen. Den politisch Verantwortlichen seien die dramatischen Konsequenzen eines budgetären Einschnitts nicht ausreichend bewusst. Bei Sachkosten hätten die Universitäten kaum Spielraum, schließlich könne man nicht einfach keine Stromrechnung oder Miete bezahlen.

Sollte das Budget stagnieren, müssten die Hochschulen bei einer angenommenen Inflation von jährlich drei Prozent in der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode ein Zehntel ihres Personals einsparen. „Das führt unvermeidbar zu Kündigungen“, so Präsidentin Brigitte Hütter am Montag nach einer Versammlung der Rektorinnen und Rektoren.

„Desaströse“ Folgen für Lehre und Forschung

Die Konsequenzen eines Personalabbaus wären laut uniko desaströs: schlechtere Betreuung der Studierenden, geringere Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und damit auch weniger Chancen auf Fördergelder und Forschungsnachwuchs sowie weniger Fachkräfte für die Wirtschaft. Bei den Medizin-Unis samt Universitätskliniken kämen laut uniko noch Einbußen bei der Patientenversorgung und längere Wartezeiten hinzu. Zu einem Sparbeitrag seien die Universitäten grundsätzlich bereit, so die Universitätenkonferenz. Allerdings fielen die geplanten Einschnitte bei ihnen größer aus als in jedem anderen Bereich, die Regierung müsse deshalb „Augenmaß“ beweisen.

Erste Sparmaßnahmen bereits umgesetzt

Die ÖH befürchtet durch eine Budgetkürzung die Streichung von Lehrveranstaltungen, überfüllte Hörsäle und schlechtere Infrastruktur. Zum Teil wurde das Angebot wegen der befürchteten Einsparungen bereits zurückgefahren: An der Technischen Uni Wien wurde schon Mitte Juni sicherheitshalber ein Ausschreibungsstopp verhängt, die Öffnungszeiten der Hauptbibliothek wurden eingeschränkt. An der Uni Graz sind Personalkürzungen in der Verwaltung angekündigt.

Schon vor dem Sommer hatten ÖH und uniko Demonstrationen in Wien und anderen Uni-Städten mit insgesamt rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert.

Quelle: APA