ÖKB fordert Umsetzung der Wehrdienstreform
Der Österreichische Kameradschaftsbund kritisiert die seit sechs Monaten andauernden Verhandlungen zur Wehrdienstreform. Die Organisation verlangt die rasche Beschlussfassung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen Modells mit acht Monaten Grundwehrdienst.
Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) übt scharfe Kritik an der politischen Entscheidungsfindung zur Wehrdienstreform. Seit einem halben Jahr werde ohne greifbares Resultat verhandelt, heißt es in einer Aussendung des Verbands.
Die Wehrdienstkommission hatte ihren Bericht am 13. Jahrestag der Volksbefragung über die Wehrpflicht vorgelegt. Bei dieser Abstimmung am 20. Jänner 2013 hatten sich 59,7 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Als beste Variante empfiehlt die Kommission eine Wehrpflicht von acht Monaten, zwei Monate Waffenübungen und eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Die jährlichen Mehrkosten werden mit 250 Millionen Euro beziffert.
Zunächst hätten die Parteien Zustimmung signalisiert, so der ÖKB. Die Politiker würden den Ernst der Lage offenbar nicht erkennen, zumal die Bedrohungen zunähmen.
Kritik an alternativen Modellen
Der Verband lehnt den jüngsten Vorschlag mit sechs Monaten Grundwehrdienst, weiteren zwei Monaten innerhalb von 18 Monaten und einem Monat Truppenübungen ab. Dieses Modell würde eine erhebliche Belastung der Soldaten bedeuten, die innerhalb von eineinhalb Jahren nach dem Grundwehrdienst neuerlich für zwei Monate einrücken müssten. Zudem würde diese Variante jährlich 60 Millionen Euro mehr kosten als das Modell mit acht plus zwei Monaten.
Auch das Freiwilligenmodell der Neos wird als realitätsfremd bezeichnet. In Österreich würden sich schon jetzt zu wenige Soldaten für die Miliz melden.
Die Mehrheit der Bevölkerung sei für das Modell mit acht plus zwei Monaten und zwölf Monate Zivildienst, betont der ÖKB. Der Verband wirft die Frage auf, wen die Abgeordneten eigentlich vertreten würden. Es sehe so aus, als würde weder die Sicherheit Österreichs noch die Österreicher selbst vertreten. ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer ruft dazu auf, die Entscheidungsverweigerung zu beenden und die empfohlene Variante der Wehrdienstkommission endlich zu beschließen.
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