ÖKB kritisiert Wehrdienstreform als zu halbherzig
Pia Prodinger
Der Österreichische Kameradschaftsbund bewertet die Beschlüsse des Sonderministerrates zur Wehrdienstreform mit gemischten Gefühlen. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes sei richtig, doch die Regierung setze die Empfehlungen der Expertenkommission nicht vollständig um.
Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) reagiert zwiespältig auf die Beschlüsse des Sonderministerrates vom 27. Juli 2026 zur Wehrdienstnovelle. Der Verband mit seinen neun Landesverbänden, 1.200 Ortsverbänden und rund 210.000 Mitgliedern begrüßt zwar die grundsätzliche Richtung, vermisst aber den Mut zur vollständigen Umsetzung.
Positiv wertet der ÖKB, dass die Bundesregierung die sicherheitspolitischen Realitäten anerkenne und die Verlängerung sowie Optimierung des Grundwehrdienstes vorantreiben wolle. Auch die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa seien besser ausgebildete Grundwehrdiener und eine einsatzbereite Miliz keine politische Option mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.
Österreich müsse wieder in die Lage versetzt werden, gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag seine Neutralität glaubwürdig zu schützen und der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall wirksam Schutz und Hilfe zu leisten, heißt es in der Stellungnahme.
Expertenempfehlung nicht vollständig umgesetzt
Unverständlich sei jedoch, dass die Bundesregierung die eindeutige Bestempfehlung der Bundesheer-Wehrdienstreform-Kommission „Österreich Plus“ nicht vollständig umsetze. Diese hatte acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie eine Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate empfohlen.
„Wer eine Expertenkommission einsetzt, sollte deren Expertise und fundierte Schlussfolgerungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen auch vollstes politisches Gewicht verleihen“, so ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer. Diese Empfehlung sei das Ergebnis sorgfältiger fachlicher Analysen und ein ausgewogenes Gesamtkonzept im Ausgleich der Interessen der Landesverteidigung, der Wirtschaft und Gesellschaft gewesen.
Der ÖKB sieht darin eine vertane Chance. Gerade in einer Zeit, in der Europa mit den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten konfrontiert sei, brauche Österreich keine Minimallösungen, sondern eine konsequente Stärkung seiner militärischen Verteidigungsfähigkeit. Halbherzige Reformen würden den Anforderungen der nationalen Sicherheit und Zukunft nicht gerecht.
Hoffnung auf parlamentarisches Verfahren
Dennoch bedeuteten die angekündigten Maßnahmen eine längst notwendige Kurskorrektur und seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie dürften aber nicht das Ende der Reformbemühungen sein, betont der Kameradschaftsbund.
Der ÖKB setzt große Hoffnung in das nun folgende parlamentarische Verfahren. Nationalrat und Bundesrat hätten die Möglichkeit und die Verantwortung, die Regierungsvorlage im Sinne der Empfehlungen der Bundesheer-Wehrdienstreform-Kommission weiterzuentwickeln und dort nachzuschärfen, wo dies im Interesse der Sicherheit des Landes erforderlich sei, betont Bieringer.
Der ÖKB appelliert an alle politischen Kräfte, vor allem im Parlament, die Landesverteidigung nicht zum Gegenstand parteipolitischer Taktik zu machen. Die Sicherheit Österreichs und insbesondere eine moderne, wirksame Landesverteidigung seien keine Frage ideologischer Positionen, sondern eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber dem Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommenden Generationen. Hierzu bedürfe es eines möglichst breiten politischen Konsenses.
Der ÖKB wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck für eine zukunftsfitte Wehrdienstregelung sowie eine leistungsfähige Miliz einsetzen.
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