ÖLI-UG kritisiert Wegfall der Mitsprache bei Schulclustern
Mona Hopfinger
Die unabhängige Lehrergewerkschaft ÖLI-UG wendet sich gegen die geplante Streichung des Zustimmungsrechts von Lehrkräften und Personalvertretung bei der Bildung von Schulclustern. Der Abbau demokratischer Mitsprache sei keine echte Schulreform, so die Gewerkschaft.
Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen für mehr Demokratie (ÖLI-UG) üben scharfe Kritik an den Plänen, das Zustimmungserfordernis für Lehrkräfte und Personalvertretung bei Schulclustern abzuschaffen. Zwar könnten Schulcluster kleine Standorte stärken, Ressourcen bündeln und Ganztagsangebote erleichtern. Doch wer die Betroffenen künftig nur noch anhöre statt verbindlich zu beteiligen, betreibe Schulpolitik über deren Köpfe hinweg.
„Wer den Abbau demokratischer Mitsprache als Verwaltungsreform verkauft, hat den Kern einer guten Schulreform nicht verstanden“, erklärt Bernhard Hofmann, Vorsitzender der ÖLI-UG.
Personalvertretung kein Hindernis
Danny Noack, Vorsitzender der steirischen Pflichtschullehrer:innen innerhalb der ÖLI-UG (PULL-UG), betont: „Die Personalvertretung ist kein Hindernis, das man aus dem Weg räumen muss. Sie stellt sicher, dass Entscheidungen über Schulstandorte, Wegzeiten, Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität nicht am Reißbrett getroffen werden“.
Laut ORF-Berichten soll die Reformpartnerschaft künftig nur noch ein Anhörungsrecht vorsehen, kein Zustimmungserfordernis mehr. Zugleich seien in der Vergangenheit Pläne für jeden dritten angedachten Cluster nicht weiterverfolgt worden, weil ein Nein der Lehrkräfte absehbar war. „Das ist kein Beleg für Blockade, sondern dafür, dass Mitsprache zu tragfähigen Lösungen zwingt“, so Noack.
Bedarf vor Ort statt starre Zielwerte
Besonders im ländlichen Raum brauche es Entscheidungen nach dem tatsächlichen Bedarf vor Ort statt einer Politik starrer Zielwerte. „Mehr Cluster sind nicht automatisch bessere Schulen. Vor jeder Entscheidung muss klar sein, was Kinder, Familien und Beschäftigte gewinnen – und was längere Wege, zusätzliche Verwaltungsaufgaben und der Verlust gewachsener Strukturen kosten“, erklärt Claudia Astner, Vorsitzende der ÖLI-UG.
Die Gewerkschaft fordert daher volle und frühzeitige Mitbestimmung der Personalvertretung. Wo Schulcluster Schulen nachweislich stärken, sollen sie demokratisch gestaltet werden. Wo eigenständige Kleinstschulen besser funktionieren, müssten sie erhalten, zeitgemäß ausgestattet und mit verlässlicher ganztägiger Betreuung abgesichert werden.
Quelle: OTS
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