ÖVP-Bundesrat fordert Neubau für Justizanstalt Feldkirch
Mona Hopfinger
Der Vorarlberger Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP) hat im Bundesrat die Interessen seines Bundeslandes in den Vordergrund gestellt. Er verlangt konkrete Lösungen für die Justizanstalt Feldkirch und den Erhalt des Bezirksgerichts Bezau.
Christoph Thoma (ÖVP) stellte in der Sitzung des Bundesrates klar, dass er als Vertreter Vorarlbergs in der Länderkammer die Landesinteressen über die Koalitionslinie stelle. Eine unabhängige Justiz sei das Fundament des Rechtsstaats, betonte der Bundesrat. Kritik an Strukturen, Ressourcen und Verfahren sei kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sondern deren Voraussetzung.
Während die Gerichte unabhängig seien, trage das Justizressort die Verantwortung für Strukturen, Personal und Gefängnisse. In Richtung Bundes-FPÖ sagte Thoma, eine Dringliche ersetze keine Lösungen. Wer den Rechtsstaat stärken wolle, brauche konkrete Vorschläge statt Inszenierung.
Überbelegung und Personalmangel in Justizanstalten
Die Justizanstalten in Österreich seien zu 108 Prozent ausgelastet, und bei der Justizwache fehle viel Personal. Man könne rund 500 Häftlinge einmalig entlassen. Das helfe kurz, löse aber das Grundproblem nicht, sagt der ÖVP-Bundesrat. Wer Sicherheit verspreche, müsse auch Haftplätze und Personal bereitstellen.
Zu den angekündigten Neubauten „im Westen“ verlangte Thoma klare Antworten: Wo wird gebaut, wann, und was heißt das für Vorarlberg? Seit 2022 gibt es die Außenstelle Dornbirn nicht mehr, seitdem fehlen in Vorarlberg Haftplätze. Außerdem sei die Justizanstalt Feldkirch baulich in schlechtem Zustand. Alle Parteien im Landtag fordern gemeinsam, dass sie modernisiert wird.
„Feldkirch muss zurück auf die Prioritätenliste des Ministeriums. Die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte Thoma.
Bezirksgericht Bezau: Zusage muss gelten
Zur diskutierten Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte erinnerte der Bundesrat daran, dass bei der Schließung des Bezirksgerichts Montafon 2017 der Erhalt von Bezau zugesagt worden sei. Den Standort hätten die Gemeinden mitfinanziert, und alle 24 Bregenzerwälder Gemeinden stünden hinter der Petition.
Änderungen an der Gerichtsstruktur seien nur im Dialog mit den Ländern möglich, nicht über die Medien. Vorarlberg dürfe in dieser Frage nicht weiter ausgedünnt werden, so Thoma.
Abgestuftes Jugendstrafrecht nach Schweizer Vorbild
Angesichts zunehmender schwerer Gewalttaten durch Unter-14-Jährige verwies Thoma auf das ÖVP-Modell: ein abgestuftes Jugendstrafrecht nach Schweizer Vorbild mit richterlichen Ansprachen sowie richterlich angeordneten erzieherischen, therapeutischen oder betreuenden Maßnahmen.
Kinder ins Gefängnis zu stecken sei ausdrücklich nicht das Ziel. Bis zum 14. Geburtstag wegzuschauen, reiche als Antwort aber nicht aus. Sollte die Ministerin den Vorschlag von Landeshauptmann Markus Wallner ablehnen, brauche es umgehend einen praxistauglichen Gegenentwurf.
Höchstfristen für Ermittlungsverfahren gefordert
Zur Verfahrensqualität forderte der Bundesrat klare Höchstfristen für Ermittlungsverfahren, Schutz vor Leaks aus Ermittlungsakten und eine sorgfältige Prüfung anonymer Anzeigen. Ein Verfahren, das jahrelang offen bleibe, sei selbst schon eine Strafe.
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