ÖVP Burgenland startet Kampagne gegen Schuldenpolitik

Die ÖVP Burgenland hat eine Herbstkampagne gestartet, die sich gegen die Finanzpolitik der Landesregierung richtet. Unter dem Motto „Zeit für ehrliche Landesfinanzen. Statt rot-grüner Schulden.“ will die Partei in den kommenden Monaten die Budgetpolitik des Landes in den Fokus rücken. Sowohl die Landespartei als auch der Landtagsklub wollen dabei Kontrolle ausüben und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld einfordern.

Christoph Zarits, Landesparteiobmann der ÖVP, betont das Recht der Burgenländer auf Information über die tatsächliche Finanzlage. „Wir werden die offenen Fragen auf den Tisch bringen und zeigen, was sich ändern muss. Denn jeder Euro, der heute fehlt oder falsch eingesetzt wird, fehlt morgen für Gesundheit, Gemeinden und wichtige Investitionen“, so Zarits.

Kritik an Landesholding und Vermögensverkäufen

Zarits sieht in den steigenden Schulden der Landesholding, sinkenden finanziellen Reserven und der Kritik der Rechnungshöfe einen dringenden Handlungsbedarf. Er wirft Doskozil vor, von stabilen Finanzen zu sprechen, während der Schuldenberg in der Landesholding weiter anwachse. „Schulden verschwinden aber nicht, nur weil sie in einer anderen Bilanz stehen“, kritisiert der ÖVP-Obmann.

Wer gleichzeitig Vermögen verkaufe, müsse erklären, wie das Land seine Aufgaben künftig finanzieren wolle. Das Schönreden müsse ein Ende haben, fordert Zarits. Die rot-grüne Landesregierung sei in der Verantwortung, die gesamte finanzielle Lage offenzulegen und nachvollziehbar zu erklären, wie ihre Versprechen bezahlt werden sollen.

Kampagne in allen Bezirken geplant

Die Kampagne wird im Landtag, in allen sieben Bezirken und auf den digitalen Kanälen der Volkspartei sichtbar sein. Der Landtagsklub will die Aufklärung mit Anfragen und Anträgen vorantreiben, während die Landespartei die Finanzsituation und ihre Auswirkungen mit regionalen Presseaktivitäten in jedem Bezirk zum Thema machen will.

Es gehe um verlässliche Leistungen, handlungsfähige Gemeinden und Perspektiven für die nächste Generation, betont die ÖVP. Dafür brauche das Burgenland eine Finanzpolitik, die ehrlich rechnet und Verantwortung übernimmt.

Quelle: https://www.vpbgld.at/zeit-fuer-ehrliche-landesfinanzen