ÖVP fordert Transparenz bei Burgenlands Finanzen

Die burgenländische ÖVP hat bei ihrer Klubklausur die politischen Prioritäten für die kommenden Monate definiert. Dabei rückt die Volkspartei die finanzielle Situation des Bundeslandes in den Mittelpunkt und verlangt von der rot-grünen Koalition mehr Ehrlichkeit und Transparenz.

Landesparteiobmann Christoph Zarits betonte, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer ein Recht auf die Wahrheit hätten. Man erlebe im Burgenland immer wieder Intransparenz, Ablenkungsmanöver und Halbwahrheiten. Als Beispiel nannte er die Landesfinanzen: „Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes sind bekannt, werden allerdings ignoriert und, noch viel schlimmer, infrage gestellt“, so Zarits.

Kritik an Landeshauptmann Doskozil

Besonders Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird von der ÖVP in die Pflicht genommen. Klubobmann Bernd Strobl vermisst bei Doskozil Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Es gehe um Milliarden an öffentlichen Geldern, weshalb die Burgenländerinnen und Burgenländer ein Recht auf klare Zahlen und ehrliche Antworten hätten.

Am kommenden Mittwoch wird im Sonderlandtag genau dieses Thema behandelt. Rund 3,3 Milliarden Euro Schulden und fast eine Milliarde Euro Verluste in den vergangenen Jahren ließen sich nicht länger schönreden, so die Volkspartei. Doskozil müsse beim Sonderlandtag persönlich erklären, wie das Burgenland in diese finanzielle Schieflage geraten konnte und wo das Geld geblieben sei.

Fragen zu Verbindungen zwischen Doskozil und Anwalt Zink

Aufklärungsbedarf sieht die ÖVP auch bei den Verbindungen zwischen Doskozil und Johannes Zink. Zink ist Anwalt der rot-grünen Landesregierung und enger Vertrauter Doskozils, erhält Aufträge aus dem Landesumfeld und soll gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender die Burgenland Energie kontrollieren. Wenn Auftrag, Nähe und Kontrolle derart ineinanderfließen, müssten alle Alarmglocken schrillen, so die Volkspartei.

Auch in der Asbest-Causa stoße man immer wieder auf Zink und seine Anwaltskanzlei HBA. Die Volkspartei habe daher mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit insgesamt 144 konkreten Fragen gestellt. Man wolle vollständige Aufklärung darüber, welche Aufträge und Zahlungen es gab und wie mit möglichen Interessenkonflikten umgegangen wurde.

Rechenzentrum Nickelsdorf: Mehr Transparenz gefordert

Auch beim geplanten Rechenzentrum in Nickelsdorf fordert die Volkspartei mehr Transparenz. Zarits betonte, man stehe zu Investitionen und Zukunftsprojekten, wenn sie Arbeitsplätze und einen echten Mehrwert für die Region bringen. Aber die Menschen dürften nicht erst informiert werden, wenn längst Fakten geschaffen wurden.

Doskozil müsse offenlegen, wie weit die Planungen fortgeschritten sind, welche Vereinbarungen bestehen und welche Auswirkungen auf Wasser, Energie und Infrastruktur zu erwarten sind, so der Landesparteiobmann.

Der Anspruch der ÖVP für den Herbst sei klar: Man schaue genau hin bei den Milliarden-Schulden, bei den Verbindungen zu Johannes Zink, bei Landesunternehmen und bei Großprojekten. Vertrauen entstehe nur durch Ehrlichkeit, und genau diese Ehrlichkeit werde man konsequent einfordern.

Quelle: https://www.vpbgld.at/herbstklausur-landesfinanzen