ÖVP stellt 144 Anfragen zu Burgenlands Landesfinanzen

Die burgenländische ÖVP hat angekündigt, im Herbst den Fokus auf die Landesfinanzen zu legen. Christoph Zarits und Bernd Strobl fordern von der Landesregierung aus SPÖ und Grünen „Ehrlichkeit“ und haben dazu 144 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingebracht.

Zarits kritisierte, dass es im Burgenland immer wieder zu Intransparenz, Ablenkungsmanövern und Halbwahrheiten komme. Als Beispiel nannte er die Landesfinanzen. Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes würden ignoriert und infrage gestellt.

Schulden und Verluste im Fokus

Die Volkspartei verweist auf rund 3,3 Milliarden Euro Schulden und fast eine Milliarde Euro Verluste in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen ließen sich nicht länger schönreden, so der Landesparteiobmann. Beim Sonderlandtag soll Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklären, wo das Geld geblieben ist.

Die ÖVP schließt auch Anträge auf einen Untersuchungsausschuss oder einen Misstrauensantrag nicht aus. Gespräche mit anderen Parteien habe es dazu noch nicht gegeben. Man wolle Doskozil beim Sonderlandtag am Mittwoch die Chance geben, die Fragen umfassend und ehrlich zu beantworten, erklärte Strobl.

Kritik an Verbindungen zu Anwalt

Aufklärungsbedarf sieht die ÖVP auch bei den Verbindungen zwischen Doskozil und Johannes Zink. Dieser sei Anwalt der Landesregierung und enger Vertrauter des Landeshauptmanns, erhalte Aufträge aus dem Landesumfeld und solle gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender die Burgenland Energie kontrollieren.

„Wenn Auftrag, Nähe und Kontrolle derart ineinanderfließen, müssen alle Alarmglocken schrillen“, stellte Strobl fest.

Transparenz bei Rechenzentrum gefordert

Auch beim geplanten Rechenzentrum in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) fordert die ÖVP Transparenz. Der Landeshauptmann müsse offenlegen, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und welche Auswirkungen auf die Region zu erwarten sind, so Zarits.

Quelle: https://burgenland.orf.at/stories/3369208/