ÖVP und FPÖ fordern Ende der Flugabgabe in NÖ

Volkspartei und Freiheitliche haben einen Dringlichkeitsantrag im niederösterreichischen Landtag eingebracht, um die Flugabgabe zu kippen. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Handeln auf.

Mit der Initiative wolle das Bundesland den Druck verstärken, hieß es. Die Landeshauptfrau nannte die Abgabe einen „Schildbürgerstreich“. Man dürfe nicht länger hinnehmen, „dass wir damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland treiben“. Die Abgabe schade Wirtschaft und Wohlstand. „Und dem Klima nützt sie auch nichts, wenn die Menschen statt von Schwechat von Bratislava abfliegen.“

Der Landesvize forderte die Bundesregierung auf, „endlich aufzuwachen“ und die Flugabgabe ersatzlos zu streichen. Es handle sich um „nichts anderes als eine Strafabgabe, die unseren Flughafen ausbremst und am Wetter nichts ändert, aber den Standort massiv benachteiligt“. Der Flughafen Wien in Schwechat sei „ein wirtschaftliches Kraftzentrum, von dem tausende Arbeitsplätze, heimische Betriebe und der Wohlstand einer ganzen Region abhängen“. Dieses Potenzial müsse weiter ausgebaut werden, dafür müsse die Flugabgabe weg.

Slowakei ohne vergleichbare Abgabe

In Österreich werden mindestens zwölf Euro Flugabgabe pro Passagier verlangt, in der benachbarten Slowakei gebe es keine vergleichbare Abgabe, wurde betont. Die wirtschaftlichen Folgen seien spürbar. Der Flughafen Wien-Schwechat rechne heuer mit rund zwei Millionen Passagieren weniger als im Vorjahr, während das Passagieraufkommen am Flughafen Bratislava um beinahe 100 Prozent zulege.

Ardo-Schließung auf der Tagesordnung

Ebenfalls am Donnerstag wird im niederösterreichischen Landtag die angekündigte Schließung des Tiefkühlgemüse-Werks von Ardo in Groß-Enzersdorf behandelt. In einer von ÖVP, FPÖ und SPÖ beantragten Aktuellen Stunde sollen Auswirkungen und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Quelle: APA