ÖVP und FPÖ kürzen Notarztstützpunkte in Niederösterreich
Mathias Fischer
Die niederösterreichische Landesregierung strukturiert das Rettungswesen um. Ab 1. April werden die Notarztstützpunkte von 32 auf 21 verringert, dafür soll es mehr Notfallsanitäter und First Responder geben. Auch Verhaltensregeln für Asylwerber stehen auf der Agenda, so der ORF.
Die Umgestaltung des Rettungswesens beschäftigt die niederösterreichische Landespolitik seit Monaten. Im Rahmen des „Gesundheitsplan 2040+“ soll die über Jahrzehnte gewachsene Struktur neu organisiert werden, wie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in St. Pölten erklärte.
Weniger Stützpunkte, mehr Fachpersonal
Ab 1. April sinkt die Anzahl der Notarztstützpunkte von 32 auf 21. Diese verbleibenden Standorte bilden gemeinsam mit 86 Rettungswagenstützpunkten mit Notfallsanitätern das Fundament des künftigen Systems, so die Landeshauptfrau. Der Fokus liege auf besser ausgebildeten Notfallsanitätern, professionellen Ersthelfern sowie einem Ausbau bei Notarzthubschraubern und beim Telenotarzt.
Die Zahl der First Responder soll von 1.200 auf 1.500 steigen. Bis 2028 investiert das Land zusätzlich 20 Millionen Euro in den Rettungsbereich, rechnete Mikl-Leitner vor.
Digitales Patientenportal und regionale Projekte
Anfang nächsten Jahres startet das neue NÖ Patientenportal, über das zunächst Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder digital verfügbar sein werden. Die Aktion „HerzMobil“, die Menschen mit Herzschwäche zu Hause betreut, wird Anfang 2027 nach der Thermenregion und dem Weinviertel auch im Waldviertel eingeführt.
Im kommenden Jahr kommt ein OP-Roboter im Spital Horn zum Einsatz. Im Landesklinikum Waidhofen an der Thaya wurde zudem eine von Pflegefachkräften geführte Entlassungsstation eröffnet.
Verschärfte Regeln für Asylwerber geplant
Das Thema Asyl bildete einen weiteren Schwerpunkt der Regierungsklausur. Udo Landbauer (FPÖ), Landeshauptfrau-Stellvertreter, kündigte an, dass die bereits im Sommer diskutierten Verhaltensregeln für Asylwerber derzeit geprüft werden und bis Jahresende umgesetzt werden sollen.
Jeder Asylwerber in Niederösterreich soll eine verschärfte Hausordnung vorgelegt bekommen und diese unterschreiben müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Leistungskürzungen, so Landbauer. Die Regeln würden klarstellen, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei. Es gehe um Akzeptanz der niederösterreichischen Lebensweise und der christlich-abendländischen Kultur sowie um Sauberkeit, Mülltrennung und Hygiene in den Unterkünften.
In den kommenden Monaten werde die Evaluierung von Asylquartieren fortgesetzt, erklärte der FPÖ-Landesparteichef. Standorte, die nicht mehr benötigt werden, sollen geschlossen werden. Mehr als zehn Jahre nach der Zuwanderungswelle von 2015 sei dies notwendig.
Kinderbetreuung und Wirtschaftsförderung
Die Kinderbetreuungsoffensive geht laut Mikl-Leitner ins Finale. Bis Ende 2027 sollen rund 120 Gruppen zusätzlich geschaffen werden. Im Bereich Wirtschaft verwies die Landeshauptfrau auf die kürzlich eingerichtete Taskforce, die unter anderem Verfahren beschleunigen soll. Die nächste Runde der Förderung „digi4wirtschaft“ startet mit zwei Millionen Euro.
Die NEOS hatten im Vorfeld der Klausur „sechs Hausaufgaben“ an ÖVP und FPÖ übermittelt. Diese reichen von einem Ende des „Bürokratie-Wahnsinns“ bis zu billigerer Energie. Jeder weitere Monat ohne Reformen koste Niederösterreich Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, so Landessprecherin Indra Collini.
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