ÖVP und FPÖ lehnen Abschaffung von Pflichtdiensten ab
Mona Hopfinger
Die Regierungsparteien haben im Rechtsausschuss einen SPÖ-Antrag zur Streichung der Hand- und Zugdienste blockiert. Die umstrittene Regelung erlaubt Gemeinden, Bürger zu unbezahlten Arbeitseinsätzen zu verpflichten.
ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der sogenannten Hand- und Zugdienste gestimmt. Die SPÖ wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung einen Entwurf zur Außerkraftsetzung der alten Gemeindeordnung vorlegt. Diese ermöglicht es Kommunen bis heute, ihre Einwohner zu unentgeltlichen Arbeitsleistungen heranzuziehen oder alternativ Ersatzabgaben einzufordern.
Regelung stammt aus den 1930er-Jahren
Die Bestimmungen zu Hand- und Zugdiensten gehen auf eine Zeit zurück, in der Gemeinden ihre Bevölkerung zu Frondiensten verpflichten konnten. Das entsprechende Gesetz wurde vor 90 Jahren erlassen. Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ, kritisiert die fortbestehende Gültigkeit scharf: „Dass solche Bestimmungen 2025 noch immer gelten und auch noch zur Anwendung kommen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein modernes Vorarlberg braucht keine Pflichtdienste, sondern freiwillige und faire Beteiligung“, so Leiter.
Auch ein Föderalismusexperte, der zu einem anderen Tagesordnungspunkt im Ausschuss anwesend war, bezeichnete die Dienste auf Nachfrage als unzeitgemäß – insbesondere für größere, urbane Gemeinden. Die SPÖ sieht darin eine Bestätigung ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Anpassung.
SPÖ sieht Unterfinanzierung als Ursache
Die Sozialdemokraten führen die Nutzung der alten Bestimmung auch auf finanzielle Engpässe in den Gemeinden zurück. „Das eigentliche Problem liegt in der Unterfinanzierung durch das Land. Wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Frondienste überhaupt in Erwägung ziehen müssen, zeigt das, dass das Land den Gemeinden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt“, argumentiert Leiter. Niemand solle Arbeiten verrichten müssen, nur weil das Land seinen finanzpolitischen Pflichten nicht nachkomme.
Die SPÖ kündigte an, am Thema dranzubleiben. „Wir lassen nicht locker. Vorarlberg braucht eine zeitgemäße Regelung und eine faire Gemeindefinanzierung“, betonte Leiter. Die große Mehrheit der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wolle, dass solche Relikte endlich verschwinden.
Quelle: https://vorarlberg.spoe.at/aktuelles/oevp-und-fpoe-verhindern-abschaffung-der-hand-und-zugdienste
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