ÖVP und SPÖ streiten über U-Ausschuss und Rechnungshof
Mathias Fischer
Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Neuen Eisenstädter und der Präsentation des Landesrechnungshof-Berichts liefern sich die Klubobmänner von ÖVP und SPÖ im Burgenland einen Schlagabtausch. Während die ÖVP von politischem Druck auf die Wohngesellschaft spricht, verteidigt die SPÖ den Einsatz eines Regierungskommissärs, so der ORF.
Bernd Strobl (ÖVP) zieht eine ernüchternde Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Neuen Eisenstädter. Die Vermutung der SPÖ, dass erhöhte Kreditzinsen zu Lasten der Mieter verrechnet worden seien, sei lediglich von einem einzigen Gutachter bestätigt worden. Alle anderen Gutachter hätten eine andere Meinung vertreten.
Der ÖVP-Klubobmann wirft der SPÖ vor, die Wohngesellschaft belasten zu wollen. Tatsächlich habe der Ausschuss aber gezeigt, wie politischer Druck aufgebaut worden sei, um eine private Wohngesellschaft unter die Kontrolle des Landes zu bringen und den Willen des Landeshauptmannes durchzusetzen.
SPÖ verteidigt Regierungskommissär
Roland Fürst (SPÖ) widerspricht dieser Darstellung vehement. Der Untersuchungsausschuss habe wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Entscheidung, einen Regierungskommissär in der Neuen Eisenstädter einzusetzen, habe sich als richtig herausgestellt.
Fürst bedankte sich bei der Opposition für den Erweiterungsantrag, durch den auch andere Wohnbaugesellschaften eingeladen worden seien. Dabei sei klar herausgekommen, dass das Anlegen-Wohnungsmodell und die überhöhten Zinsen nur die Neue Eisenstädter praktiziert habe.
Gegensätzliche Bewertungen des Rechnungshof-Berichts
Auch den am Mittwoch präsentierten Prüfbericht des Landesrechnungshofes bewerten die beiden Klubobmänner völlig unterschiedlich. Strobl sieht darin eine Bestätigung, dass das System Doskozil am Ende sei. Es sei Zeit, mit der Schönfärberei Schluss zu machen, denn die Wahrheit stehe schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht.
Fürst hingegen kritisiert, dass der Rechnungshof wichtige Sachverhalte außer Acht gelassen habe, etwa das schwierige wirtschaftliche Umfeld nach der Coronavirus-Pandemie. Zudem habe sich Direktor Rene Wenk in der öffentlichen Interpretation des Berichts zu politischen Bewertungen hinreißen lassen, etwa zur Gesundheitspolitik des Landes.
Das sei nicht seine Aufgabe, so der SPÖ-Klubobmann. Wenk habe sich und dem Landesrechnungshof damit keinen Gefallen getan. Im ORF-Burgenland-Interview sei für ihn ein Oppositionspolitiker aufgetreten, der politisch agiert und politisches Wording verwendet habe.
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