ÖVP verteidigt Listenkoppelung bei Gemeinderatswahlen
Mona Hopfinger
Nach Kritik der Opposition an der Listenkoppelung bei Tiroler Gemeinderatswahlen verteidigt Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch (ÖVP) das Instrument. Es schaffe Transparenz und bilde den Wählerwillen genauer ab.
Grüne, Neos und FPÖ haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Möglichkeit kritisiert, bei den Tiroler Gemeinderatswahlen Listen miteinander zu koppeln. Dominik Mainusch, Landtagsvizepräsident und Gemeindesprecher der Volkspartei, hält dagegen: Das Instrument stehe für konstruktive Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik.
„Transparenz bereits am Stimmzettel“
„Demokratie braucht mehr Miteinander, nicht weniger“, erklärt Mainusch. Wer Listen kopple, bekenne sich bereits vor der Wahl zur Zusammenarbeit und mache dies auf dem Wahlzettel öffentlich sichtbar. Die Opposition solle Kooperation auf allen politischen Ebenen stärken, statt sie zu bekämpfen.
Die Koppelung sei keine Pflicht, sondern eine Option für transparente Zusammenarbeit, betont der VP-Politiker. Bereits am Stimmzettel sei klar erkennbar, wer mit wem kooperiere.
Vorwurf der Unglaubwürdigkeit
Mainusch wirft der Opposition Unglaubwürdigkeit vor: Grüne, Neos und FPÖ würden ein demokratisches Instrument bekämpfen, das sie selbst nutzen. Ein aktueller FPÖ-Landtagsabgeordneter habe in der eigenen Gemeinde Listen gekoppelt. „Warum sollte man die Listenkoppelung nutzen, wenn man sie für verfassungswidrig hält?“, fragt Mainusch. Die Opposition solle lieber mithelfen, das Land voranzubringen.
Verfassungsgerichtshof sah keine Bedenken
Der Verfassungsgerichtshof habe bereits 1994 eine Anfechtung zur Tiroler Gemeindewahlordnung abgewiesen und keine Bedenken gegen die Listenkoppelung geäußert, verweist Mainusch. Tirol sei damit in Österreich zwar eine Besonderheit, international aber nicht: In Deutschland und der Schweiz gebe es ebenfalls die Möglichkeit, Listen zu verbinden.
Das demokratische Instrument bilde den Wählerwillen genauer ab, argumentiert der VP-Gemeindesprecher. Eine Stimme könne so einer ähnlichen Position zu einem Gemeinderatsmandat verhelfen, statt verloren zu gehen.
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