ÖVP warnt vor „Kontrollverlust“ in Spanien

Ernst Gödl zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Ceuta. Die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent vermittle den Eindruck eines Kontrollverlusts, so der ÖVP-Politiker. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez habe sich mit seiner Politik „ins Aus geschossen“.

„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, erklärt Gödl seine Kritik. Spanien lege die restriktive und gemeinsame europäische Asylpolitik offensichtlich anders aus. Er habe kein Verständnis für die pauschale Anerkennung von Illegalen und Eingewanderten durch Sánchez.

Erinnerungen an 2015

Der Abgeordnete aus der südlichen Steiermark war 2015 selbst Augenzeuge einer Situation, die sich nicht wiederholen dürfe. Damals seien Menschen zu Hunderten und Tausenden über eine Grenze geströmt, ohne dass kontrolliert wurde. „Ohne dass man wusste, woher sie kommen, wohin sie wollen und wer sie sind“, so Gödl.

Einen derartigen Kontrollverlust des Staates dürfe es in keinem einzigen europäischen Staat mehr geben. Die Bilder aus Ceuta seien verstörend, obwohl die Exklave nicht auf europäischem Festland liege.

Forderung nach konsequentem Außengrenzschutz

Auch EU-Kommissar Magnus Brunner habe klar gesagt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen ein zentraler Bestandteil der Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration sei. Die Zustände stünden nicht im Einklang mit dem europäischen Asylsystem.

Es dürfe zu keinen Massenübertretungen kommen, ohne dass dem ganz klar begegnet werde. Spanien habe die Pflicht, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Maßnahmen die richtigen Schritte zu setzen – beim Außengrenzschutz genauso wie bei der konsequenten Abschiebung jener, die kein Asylrecht haben.

„Wer aus Marokko kommt, wird kein Recht auf Asyl beanspruchen können“, betont der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

Quelle: OTS