ÖVP wirft Doskozil Ablenkung von Schulden vor

Die Volkspartei hat auf jüngste Äußerungen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert und wirft diesem vor, andere zur Sparsamkeit aufzurufen, während das eigene Bundesland hoch verschuldet sei. Markus Gstöttner, Generalsekretär der ÖVP, erklärte, die medial geäußerte Kritik an der Bundesregierung halte einer sachlichen Überprüfung nicht stand.

Die Bundesregierung konzentriere sich darauf, das Richtige für die Menschen in Österreich zu tun und gleichzeitig das Budget zu stabilisieren, so Gstöttner. Er lud Doskozil ein, sich diesem Ziel konstruktiv anzuschließen, da es mehr als genug zu tun gebe.

Burgenland mit hoher Verschuldung

Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf die finanzielle Situation des Burgenlandes. Wer selbst fast eine Milliarde Euro Verlust produziere und gleichzeitig auf notwendige Reformen verzichte, sei unglaubwürdig, wenn er anderen Lektionen erteile. Sogar der eigene Landesrechnungshof habe die burgenländischen Finanzen als „besorgniserregend“ bezeichnet.

Verteidigung von Innenminister Karner

Gstöttner wies auch Kritik Doskozils an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurück. Nach einem Faktencheck bleibe davon nichts als Polemik übrig. Das konsequente Durchgreifen des Innenministers habe die illegale Migration nach Österreich und speziell ins Burgenland massiv reduziert.

Der Erfolg der „Operation Fox“ und der konsequenten Kontrollmaßnahmen im Grenzraum und im Hinterland spreche für sich. In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 seien an der burgenländischen Grenze rund 3.700 Menschen nach ihrer illegalen Einreise aufgegriffen worden. In der Kalenderwoche 31 im Juli 2026 seien es lediglich zwei gewesen.

Mediale Rundumschläge in Richtung Bund lösten die finanziellen Turbulenzen im Burgenland nicht, so Gstöttner abschließend.

Quelle: OTS