OGH weist Beschwerde von Bürgermeister Tschann ab

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Simon Tschann (ÖVP), Bürgermeister von Bludenz, zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel bereits am 20. Oktober, wie ein OGH-Sprecher am Montag gegenüber der APA bestätigte. Damit ist der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs in einer Baurechtssache rechtskräftig.

Tschann erklärte in einer Aussendung am Montag, er nehme die Entscheidung „demütig zur Kenntnis“, könne sie aber „weiterhin nicht ganz nachvollziehen“. An seinem Amt will er festhalten.

Strafausmaß noch offen

Über die Höhe der Strafe muss nun das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden. Erst danach ist das Verfahren insgesamt rechtskräftig abgeschlossen. Im Februar 2026 hatte das Landesgericht Feldkirch Tschann zu acht Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt. Beide Seiten hatten dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Baubescheid ohne Prüfung erteilt

Dem 2025 wiedergewählten Stadtchef wird vorgeworfen, 2021 eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage erteilt zu haben, obwohl der Bescheid möglicherweise gesetzeswidrig war. In der Verhandlung räumte Tschann ein, den Baubescheid weder gelesen noch geprüft zu haben. Er habe sich auf seine Fachabteilungen verlassen, wie er es immer tue.

Das erste Urteil aus dem Jahr 2024 hatte der OGH wegen Begründungsmängeln aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.

Kein Rücktritt – Warnung an andere Bürgermeister

Das Urteil treffe ihn persönlich schwer, erklärte Tschann. Er sei überzeugt, in bestem Wissen und Gewissen sowie im Interesse der Stadt gehandelt zu haben. Einen persönlichen Vorteil habe er aus dem Bauprojekt nicht gezogen. „Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz“, stellte er klar.

Die Abläufe in der Stadtverwaltung will er nun überprüfen lassen. Die Entscheidung stelle die Arbeit vieler Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen, warnte Tschann: „Darüber werden wir reden müssen. Nicht nur in Bludenz, sondern weit darüber hinaus.“

Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Verantwortung von Bürgermeistern in Bauverfahren reicht. Sie sind üblicherweise Baubehörde erster Instanz, während Fachabteilungen die Verfahren vorbereiten.

Quelle: APA