OGH weist Beschwerde von Bürgermeister Tschann zurück
Mathias Fischer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann in einem Bauverfahren aus 2021 abgelehnt. Das Oberlandesgericht Innsbruck entscheidet nun über Berufungen und Strafmaß.
Die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann in einem Bauverfahren aus dem Jahr 2021 wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Über die eingereichten Berufungen sowie das Strafmaß wird nun das Oberlandesgericht Innsbruck befinden.
„Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs demütig zur Kenntnis. Auch wenn wir sie weiterhin nicht ganz nachvollziehen können, respektieren wir die Entscheidung der Justiz“, erklärte Tschann. Er sei nach wie vor überzeugt, nach bestem Wissen und Gewissen sowie im Interesse der Stadt gehandelt zu haben.
Persönlich treffe ihn das Urteil schwer. Besonders leid tue es ihm für das Team der Stadtverwaltung, das täglich großartige Arbeit leiste. Aus dem Bauprojekt habe er keinen persönlichen Vorteil gezogen. Auch der Beschluss des OGH enthalte keine Feststellung einer persönlichen Bereicherung des Bürgermeisters. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alle Entscheidungen nur zum Wohle unserer Stadt treffe“, so Tschann.
Wohnraum und Gehsteig entstanden
Durch das Bauprojekt sei neuer Wohnraum für die Menschen in Bludenz geschaffen worden. Zudem sei an einer gefährlichen Stelle ein Gehsteig für mehr Sicherheit der Fußgänger errichtet worden. Das seien konkrete positive Ergebnisse, die für die Menschen im Alltag einen Mehrwert brächten, erklärte der Bürgermeister.
Überprüfung der Abläufe in der Stadtverwaltung
„Als Bürgermeister der Stadt Bludenz stehe ich zu meiner Verantwortung – und übernehme sie auch“, betonte Tschann. Verantwortung bedeute nicht, unfehlbar zu sein, sondern hinzuschauen, dazuzulernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb würden nun die Abläufe und Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung überprüft und wo erforderlich verbessert.
Gleichzeitig stelle diese Entscheidung auch die Arbeit vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen. „Darüber werden wir reden müssen. Nicht nur in Bludenz, sondern weit darüber hinaus.“
Fünf Jahre Belastung
Die vergangenen fünf Jahre seit der politisch motivierten Anzeige hätten ihn und sein Umfeld stark gefordert. „Fünf Jahre voller Unsicherheit, öffentlicher Diskussionen, Unterstellungen und enormer Belastungen. Glauben Sie mir: So etwas geht an einem Menschen nicht spurlos vorüber“, so Tschann. Es treffe nicht nur ihn persönlich, sondern auch seine Familie, Freunde und Mitarbeiter.
Umso mehr schätze er die Unterstützung, die er erfahren habe. Sein besonderer Dank gelte seiner Familie, seinen Freunden und allen Menschen, die ihm zur Seite gestanden seien. Ebenso danke er den Arbeitskolleginnen und -kollegen in der Stadtverwaltung für ihre tägliche Arbeit. Ein herzliches Dankeschön richte er auch an alle Bludenzerinnen und Bludenzer, die ihn so großartig unterstützt hätten. „Die vielen persönlichen Gespräche, Nachrichten und aufmunternden Worte waren für mich alles andere als selbstverständlich. Das gibt mir unglaublich viel Kraft.“
Arbeit wird fortgesetzt
Gestärkt durch das eindeutige Votum bei der Bürgermeister- und Stadtvertretungswahl im März 2025 wird Tschann gemeinsam mit seinem Team seine Arbeit fortsetzen. „Bludenz liegt mir sehr am Herzen. Daran hat sich nichts geändert“, betonte er. In den vergangenen Jahren sei gemeinsam viel erreicht worden – von der neuen Schule im Park über das Feuerwehrhaus Bings/Stallehr und den Jugend- und Freizeitplatz Unterstein bis zum aktuellen Nahwärmeprojekt Bludenz-Bürs.
„Ich werde nicht zulassen, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre das kaputt machen, um was es wirklich geht: um die Zukunft vo üsera Stadt“, erklärte Tschann. Er respektiere das Urteil und übernehme Verantwortung, lasse sich aber nicht entmutigen. „Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz. Nicht, weil die vergangenen Jahre einfach waren. Sondern weil ich mich weiterhin mit voller Überzeugung und ganzem Herzen für die Menschen einsetzen werde.“
„Mein Blick geht nach vorne. Meine Verantwortung bleibt. Und mein Herz schlägt weiterhin für alle Bludenzerinnen und Bludenzer und für üser Städtle“, so der Bürgermeister abschließend.
Worüber spricht Bludenz?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – 1x pro Woche für Gemeinden.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.