Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation
Mona Hopfinger
Landtagspräsident Max Hiegelsberger will die Oberösterreich-Wahl 2027 vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation schützen.
Vor der Landtagswahl 2027 in Oberösterreich startet Landtagspräsident Max Hiegelsberger eine Initiative zum Schutz demokratischer Prozesse. Zusammen mit Experten und sämtlichen im Landtag vertretenen Fraktionen soll ein fairer Wahlkampf ohne Manipulation aus dem Ausland gewährleistet werden. Die Abstimmung mit den Parteien ist für November geplant.
„Gerade zum Nationalfeiertag sollten wir uns bewusst machen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder neu stärken und gegen neue Bedrohungen schützen. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen frei eine Meinung bilden und ihre Entscheidungen auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können“, erklärt Hiegelsberger.
Desinformationskampagnen
Die Bedrohung ist real: In mehreren europäischen Ländern wurden bereits gezielte Versuche ausländischer Einmischung in demokratische Abläufe nachgewiesen. Besonders Russland nutzt Desinformationskampagnen, um Spaltungen in der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen. Künstliche Intelligenz ermöglicht zudem täuschend echte Fälschungen von Bildern, Videos und Stimmen.
Experten sollen Schutzmaßnahmen erarbeiten
„Politischer Wettbewerb und unterschiedliche Meinungen sind das Wesen der Demokratie. Bewusste Täuschung, Manipulation und gezielte Desinformation sind es nicht. Sie dürfen nicht darüber entscheiden, wem die Menschen ihr Vertrauen schenken. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wahlen auch im digitalen Zeitalter fair und frei bleiben“, betont der Landtagspräsident.
In einem ersten Schritt sollen Fachleute aus verschiedenen Bereichen die neuen Risiken für demokratische Prozesse analysieren und mögliche Schutzmaßnahmen diskutieren. Darauf aufbauend wird geprüft, welche konkreten Schritte auf Landesebene umsetzbar sind.
Gemeinsame Vereinbarung über Parteigrenzen hinweg
Hiegelsberger strebt ein parteiübergreifendes Bekenntnis an. Alle im oberösterreichischen Landtag vertretenen Fraktionen sollen an einer gemeinsamen Vereinbarung zum Schutz demokratischer Wahlen beteiligt werden. Gemeinsame Grundsätze und Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden.
„Bei Wahlen geht es um den Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte für unser Land. Es muss Spielregeln geben, auf die sich alle verlassen können. Der Schutz unserer Demokratie darf keine Frage der Parteifarbe sein. Ich möchte deshalb alle Parteien einladen, hier gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, so Hiegelsberger.
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