OÖVP lehnt Forderungen der Grünen scharf ab
Mona Hopfinger
Die oberösterreichische Volkspartei kritisiert die Aussagen von Landesrat Stefan Kaineder im ORF-Sommergespräch als realitätsfern. Besonders die angedachte Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen stößt auf Ablehnung.
Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der OÖVP, wirft den oberösterreichischen Grünen mangelnden wirtschaftlichen Realismus vor. Nach dem ORF-OÖ-Sommergespräch mit Landesrat Stefan Kaineder bemängelt er fehlende konkrete Lösungen für die Herausforderungen des Landes. Wo Kaineder konkret werde, gehe es um neue Belastungen und zusätzliche Kosten, so Hiegelsberger. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation sei das der falsche Weg.
Die Aussagen Kaineders zögen sich wie ein roter Faden durch dessen öffentliche Auftritte, kritisiert der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Der Wohlstand des Landes sei die Grundlage für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und den Handlungsspielraum für die Zukunft – auch bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz.
Lkw-Maut auf Landesstraßen abgelehnt
Besonders kritisch bewertet die Oberösterreichische Volkspartei die von Kaineder angesprochene zusätzliche Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Der Landesrat hatte einen entsprechenden Vorstoß im ORF-Sommergespräch als „überlegenswert“ bezeichnet. Ausgerechnet jetzt darüber nachzudenken, den Gütertransport noch weiter zu verteuern, zeige, wie weit die Grünen von der wirtschaftlichen Realität entfernt seien, so Hiegelsberger.
Die Betriebe stünden im internationalen Wettbewerb und kämpften mit hohen Kosten. Eine zusätzliche Maut bedeute zusätzliche Kosten für Unternehmen und in weiterer Folge höhere Preise. Eine neue Straßenmaut komme für die OÖVP daher nicht in Frage.
Kritik an Investitionsplänen
Hiegelsberger vermisst auch bei den genannten Investitionen von knapp 180 Milliarden Euro den wirtschaftspolitischen Realismus. Kaineder hatte diese als möglichen „Turbo“ für die Wirtschaft bezeichnet. Den Investitionsbedarf einfach zum Wirtschaftsturbo zu erklären, sei noch keine Wirtschaftspolitik, so der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Irgendjemand müsse diese Milliarden am Ende erwirtschaften und bezahlen.
Wer über derartige Summen spreche, müsse auch sagen, was das für Betriebe, Standort und Bevölkerung bedeute. Oberösterreich dürfe seinen Wohlstand nicht mit Träumereien und Illusionen aufs Spiel setzen, so Hiegelsberger.
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