Opposition erzwingt Sondergemeinderat zur Budgetkrise

Die vier Oppositionsparteien im Grazer Gemeinderat fordern angesichts der angespannten Finanzlage eine Sondersitzung. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS haben sich darauf verständigt, einen Sondergemeinderat zu erzwingen. Die Regierungskoalition aus KPÖ und Grünen steht damit unter Druck.

„Jetzt braucht es volle Transparenz“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der vier Parteien vom Mittwoch. Die Debatte müsse öffentlich im Gemeinderat geführt werden, dem höchsten politischen Gremium der Stadt. „Keine Ablenkungsmanöver, kein Abschieben der Verantwortung und keine halbherzigen Sitzungen hinter verschlossenen Türen“, fordern die Oppositionsparteien. Die Grazerinnen und Grazer hätten Antworten verdient.

ÖVP kritisiert Schuldenpolitik

ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner wirft der KPÖ vor, in den vergangenen Jahren kein einziges Budget eingehalten zu haben. In fünf Jahren seien rund 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht worden. Städtische Bereiche wie Wohnen Graz, die früher finanziell stabil gewesen seien, schrieben mittlerweile Millionenverluste.

Dass die Behindertenhilfe für die Budgetkrise verantwortlich gemacht werde, sei ein billiges Ablenkungsmanöver, so Hohensinner. Eine Mehrbelastung von rund 30 Millionen Euro – von der die Stadt nur 40 Prozent zu tragen habe – könne kein gesamtes Budget ins Wanken bringen. Zudem sei seit Langem bekannt, dass die Behindertenhilfe chronisch unterdotiert sei. Beim Sondergemeinderat müsse alles auf den Tisch.

FPÖ will Kontrollamt einschalten

Stadtrat Rene Apfelknab (FPÖ), der neu in den Stadtsenat eingezogen ist, begrüßte die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien. Die FPÖ werde unabhängig von der Sondergemeinderatssitzung einen eigenständigen Antrag auf Prüfung durch das Kontrollamt einbringen. Entscheidend sei, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich ein derartiger Liquiditätsengpass künftig nicht wiederhole.

SPÖ und NEOS fordern Konsequenzen

SPÖ-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger sprach von einer zu ernsten Situation für Durchhalteparolen und Schönfärberei. Ein Sondergemeinderat sei notwendig, um vollständige Transparenz zu schaffen und das Vertrauen von Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzmärkten in die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder zu stärken.

NEOS-Gemeinderätin Verena Garber erklärte, ihre Partei habe seit Langem vor einem Liquiditätsengpass gewarnt. „Eine seriöse Budgetplanung muss immer Hand in Hand mit einer belastbaren Liquiditätsplanung gehen“, so Garber. Geklärt werden müsse, wann die Stadtregierung von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste und ob die kritische Lage bereits vor der Gemeinderatswahl bekannt war. Notwendig seien ein monatliches Budget- und Liquiditätsmonitoring, verbindliche Frühwarnmechanismen und ein konkreter Konsolidierungspfad.

Quelle: APA