Pensionistenverband lehnt Selbstbehalte beim Arztbesuch ab

Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), übt scharfe Kritik an einem Papier der ÖVP-dominierten Dienstgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse. Darin werden Selbstbehalte beim Arztbesuch und das Ende der Wahlarzt-Kostenerstattung vorgeschlagen. Gerstorfer verlangt zunächst eine Antwort auf die Frage, wo die den Versicherten versprochene Patientenmilliarde geblieben sei.

Die PVÖ-Präsidentin bezeichnet es als dreist, dass ausgerechnet jene Seite, deren Partei die Milliarde damals angekündigt habe, heute bei den Patientinnen und Patienten abkassieren wolle.

Ankündigung der Patientenmilliarde 2018

Im September 2018 hatte die türkis-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge der Krankenkassen-Zusammenlegung eine „Patientenmilliarde“ in Aussicht gestellt. Das Versprechen lautete, durch Einsparungen in der Verwaltung, bei Funktionären und im System bis 2023 eine Milliarde Euro zu lukrieren und diese unmittelbar für die Patientinnen und Patienten zu investieren. Der Verwaltungsaufwand sollte um 30 Prozent gesenkt werden, die eingesparten Mittel sollten den Versicherten als zusätzliche Leistungen zugutekommen.

Rechnungshof stellte Mehrkosten fest

Die Realität sieht anders aus: Der Rechnungshof kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die Patientenmilliarde „nicht darstellbar“ sei. Statt Einsparungen entstanden durch die Fusion für die Jahre 2020 bis 2023 rechnerisch Mehrkosten von rund 215 Millionen Euro. Gleichzeitig sind die etwa 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen, die die Länderkassen in die Fusion eingebracht hatten, seit Ende 2024 aufgebraucht.

Gerstorfer kritisiert, dass aus der versprochenen Patientenmilliarde Mehrkosten geworden seien. Die Versicherten hätten keinen Cent davon gesehen – im Gegenteil, sie sollten nun dafür bezahlen.

Pensionistinnen und Pensionisten bereits belastet

Die Krankenversicherungsbeiträge wurden ausschließlich für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6,0 Prozent angehoben. Diese Erhöhung bringt der Kasse rund eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich. Hinzu kamen Selbstbehalte bei Krankentransporten, höhere Kosten beim Zahnersatz und Kürzungen beim Krankengeld.

Die ältere Generation habe die ÖGK vor dem finanziellen Kollaps bewahrt, so Gerstorfer. Jetzt noch Selbstbehalte beim Hausarzt einzuführen, wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die ein Leben lang eingezahlt hätten.

Warnung vor Zwei-Klassen-Medizin

Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen würden vor allem ältere und chronisch kranke Menschen treffen, die am häufigsten ärztliche Hilfe benötigen. Gerstorfer stellt klar: „Wer wegen fehlender Kassenstellen keinen Termin bekommt, ist nicht freiwillig beim Wahlarzt. Ihr/ihm auch noch die Rückerstattung zu streichen, ist der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin – und den werden wir nicht mitgehen.“

Quelle: https://pvoe.at/kaernten/themen/aktuelles/news/detail/nein-zu-neuen-sparideen-der-oegk