Petition fordert Spritpreisbremse nach kroatischem Vorbild
Mona Hopfinger
Eine Petition verlangt von der Bundesregierung die Einführung einer Spritpreisbremse und das Aussetzen der CO₂-Steuer. Als Vorbild dient das kroatische Modell mit fixen Höchstpreisen an der Zapfsäule.
Eine laufende Petition richtet sich an die Bundesregierung mit der Forderung nach einer Spritpreisbremse nach kroatischem Vorbild und dem temporären Aussetzen der CO₂-Steuer. Bisher haben 2.357 von angestrebten 3.000 Personen die Petition unterzeichnet.
Die Initiatoren kritisieren, dass Konzerne Rekordgewinne erzielen, während Autofahrer hohe Preise an der Zapfsäule zahlen müssen. Sie verweisen auf das kroatische Modell als Alternative und fordern faire Kraftstoffpreise für Österreich.
Zielpreise und Funktionsweise
Die Petition nennt konkrete Preisziele: Benzin soll maximal 1,50 Euro pro Liter kosten, Diesel maximal 1,55 Euro pro Liter. Durch einen harten Preisdeckel und eine fixe maximale Marge soll Spekulation verhindert werden.
In Kroatien werden fixe Höchstpreise für Kraftstoffe festgelegt, die jeweils befristet gelten und regelmäßig an die Marktsituation angepasst werden. Die Basis bildet der durchschnittliche Börsenpreis der vergangenen zwei Wochen. Darauf wird eine fixe maximale Bruttomarge von 17,35 Cent pro Liter aufgeschlagen. Höhere Aufschläge sind per Gesetz verboten.
Drei zentrale Forderungen
Die Petition stützt sich auf einen Beschluss des Burgenländischen Landtags und formuliert drei Kernforderungen an die Bundesregierung:
Umsetzung einer effektiven Spritpreisbremse nach kroatischem Vorbild
Massiver Ausbau Erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Mobilität
Temporäres Aussetzen der CO₂-Steuer zur Schaffung von Spielraum für Entlastung
Nach Ansicht der Initiatoren reicht der Preisdeckel alleine nicht aus. Nur durch das zusätzliche Aussetzen der CO₂-Abgabe könnten die Preise stabil auf dem angestrebten Niveau gehalten und Menschen in der aktuellen Krise wirksam entlastet werden.
Langfristig fordern die Petenten den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des Burgenlands, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.
Worüber spricht Eisenstadt morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.