Polizei-Schwerpunktaktion: Niederösterreich schickt Beamte
Mathias Fischer
Für eine Schwerpunktaktion in Wien werden 24 Polizisten aus vier Bundesländern eingesetzt, darunter sechs aus Niederösterreich. Die Beamten pendeln von Montag bis Samstag in die Bundeshauptstadt, um gegen Intensivtäter und auffällige Jugendgruppen vorzugehen, so der ORF.
Im Rahmen einer polizeilichen Schwerpunktaktion in Wien werden Intensivtäter und auffällige Jugendgruppen verstärkt kontrolliert. Dafür pendeln 24 Beamte aus Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland von Montag bis Samstag in die Hauptstadt. Aus Niederösterreich kommen sechs Einsatzkräfte. Das Innenministerium betont, dass eine tageweise Entsendung von Polizisten „kein Novum“ sei und regelmäßig durchgeführt werde.
Gewerkschaft befürchtet Personalengpässe
Die niederösterreichische Polizeigewerkschaft äußert jedoch Bedenken. „Die Kräfte, die jetzt für diese Schwerpunktaktion nach Wien zugeteilt werden, werden dann wahrscheinlich in Niederösterreich fehlen“, erklärt Andreas Woschnigg (FCG), Vorsitzender der niederösterreichischen Polizeigewerkschaft. Auch die Wiener Polizeigewerkschaften kritisieren die Maßnahme.
Woschnigg befürchtet zudem, dass die Mehrkosten der Entsendung in Niederösterreich verbleiben. Ein finanzieller oder personeller Ausgleich fehle komplett. Dies sei auch bei früheren Wien-Zuteilungen in den Jahren 2024 und 2025 der Fall gewesen.
Ministerium verweist auf Bundespolizei
Das Innenministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Österreich verfüge über eine für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundespolizei, die bundesländerübergreifende Einsätze ermögliche. Besonders bei Großereignissen wie Fußballspielen oder dem Eurovision Song Contest müsse ein kleines Land Ressourcen flexibel einteilen können. Mit einem Personalmangel habe das nichts zu tun. Eine Sprecherin des Ministeriums entgegnet, dass bei Bedarf auch in Niederösterreich ausgeholfen werde.
Kritik an später Information
Woschnigg kritisiert außerdem, dass die Personalvertretung erst am 29. Juli über die Zuteilungen informiert worden sei. Die Kommandierungen seien zudem erst nach der Dienstplanerstellung und damit „viel zu spät“ erfolgt.
Das Innenministerium erklärt dazu, man versuche möglichst Freiwillige für diese Entsendungen zu finden, was in den meisten Fällen kein Problem darstelle. Wie lange die 24 Beamten aus den Bundesländern in Wien aushelfen, sei situationsabhängig.