Polizist zweigte Bußgelder ab: OLG milderte Strafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Strafe für einen Polizisten herabgesetzt, der wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Der Mann hatte gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom August 2025 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Statt der ursprünglich verhängten zweieinhalb Jahre unbedingter Haft muss er nun 24 Monate absitzen, wobei 16 Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden, berichtet der „Kurier“. Da die Haftstrafe mehr als ein Jahr beträgt, verliert der Beamte automatisch sein Amt.

Manipulation von Organmandaten über Jahre

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen August 2020 und April 2023 bei der Einhebung von Geldstrafen systematisch Durchschläge von Organmandaten manipuliert zu haben. Dabei soll er vor allem bei Geschwindigkeitsübertretungen die Belege gefälscht und tausende Euro für sich behalten haben. Der Polizist führte offenbar besonders häufig Verkehrskontrollen durch. Die Ermittlungen begannen im Juni 2023, nachdem ein Kollege einen Hinweis gegeben hatte.

Teilgeständnis und umfangreiche Beweisaufnahme

Bei der Schöffenverhandlung im April 2024 bekannte sich der damals 56-Jährige teilweise schuldig. Er gab Fehler bei der Handhabung der Blöcke zu, bestritt jedoch, Geld eingesteckt zu haben. An mehreren Verhandlungstagen wurden zahlreiche Zeugen gehört.

Die Staatsanwaltschaft klagte nur rund ein Drittel der Vorfälle an – knapp 500 Fälle –, um die Ermittlungen nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. Der Schuldspruch erfolgte schließlich in Bezug auf rund 400 Strafmandate. Das Gericht erklärte 11.745 Euro für verfallen.

Quelle: APA