Pressl: „Europas Zukunft entscheidet sich in Gemeinden“

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fordert die Verantwortlichen in Europa auf, bei wichtigen politischen Entscheidungen die Lebensrealität der Menschen vor Ort stärker zu berücksichtigen. Zum Auftakt der Kommunalen Sommergespräche am 3. und 4. September in Bad Aussee betont er, dass Europas kulturelle Vielfalt nur dann gestärkt werden könne, wenn auch die Gemeinden als unmittelbares Lebensumfeld der Bevölkerung unterstützt würden.

Die zweitägige Veranstaltung verknüpft europäische Zukunftsthemen mit kommunalen Herausforderungen. Am Donnerstag stehen Fragen rund um Infrastruktur, Energie und Investitionen auf dem Programm. Als Gast wird unter anderem der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Am Freitag diskutieren Beate Meinl-Reisinger, Wolfgang Schüssel, Martin Kocher und Johannes Hahn unter dem Titel „Europa lokal: Sicher. Stabil. Vernetzt.“ über die Stabilität Europas, das Subsidiaritätsprinzip und die Zukunft der EU-Finanzen.

Gemeinden stärken das Vertrauen in die Demokratie

Die besondere Stärke der Gemeinden sieht Pressl in ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgermeister und Gemeinderäte seien direkt ansprechbar, müssten Entscheidungen nachvollziehbar erklären und wüssten aus erster Hand, wo Handlungsbedarf bestehe.

„In unseren Gemeinden hat Verantwortung ein Gesicht. Hier erleben Menschen, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewegen können. Diese Nähe schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die tragende Säule unserer Demokratie“, betont Pressl.

Heimat sei dabei kein Gegenpol zu Europa, sondern stehe für Zugehörigkeit, Verlässlichkeit und gemeinschaftliche Verantwortung. Die Gemeinden bildeten damit ein wesentliches kulturelles und demokratisches Fundament Europas.

Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden gefordert

Damit Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können, brauche es ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Dazu zählen laut Pressl unter anderem die Sicherung der Kinderbetreuung, die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Wasserversorgung sowie Investitionen in die Zukunft.

Der Gemeindebund fordert daher mehr finanzielle Planungssicherheit und größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen. „Nähe ohne Handlungsspielraum führt irgendwann zur Enttäuschung – bei den Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern“, so Pressl.

Bürgermeister dürften nicht nur erste Ansprechpartner für Anliegen der Bevölkerung sein, sondern müssten auch die Möglichkeit haben, konkrete Lösungen umzusetzen. Der Gemeindebund spricht sich deshalb dafür aus, die Regionalförderung im mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip weiter auszubauen. Entscheidungen, die lokal besser und effizienter getroffen werden können, sollten auch auf dieser Ebene getroffen werden. Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können, müssten hingegen auf europäischer Ebene gelöst werden.

Austauschplattform für Zukunftsfragen

Die Kommunalen Sommergespräche versteht Pressl als Plattform für Austausch und Ideenentwicklung. Der Gemeindebund wolle die Erfahrungen der Gemeinden bündeln und gemeinsam Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten.

„Europa gibt den Horizont. Heimat gibt Halt. Gemeinden verbinden beides“, sagt Pressl.

Die Veranstaltung findet im Kurhaus Bad Aussee statt und wird an beiden Tagen live übertragen. Programm und weitere Informationen unter www.sommergespraeche.at.

Quelle: OTS