Puchkirchen: Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzung geplant

Eine Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzungen könnte künftig in Puchkirchen für mehr Mitsprache sorgen. Das Ziel: Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihre Anliegen, Fragen und Ideen direkt an die Gemeindepolitik herantragen können – ohne Umwege über persönliche Kontakte oder schriftliche Anfragen ans Gemeindeamt.

Themen wie Straßen, Wasserversorgung, Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit oder Energieversorgung betreffen alle. Wer im Ort lebt, soll daher auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit haben, gehört zu werden.

20 bis 30 Minuten vor jeder Sitzung

Das vorgeschlagene Modell sieht ein Zeitfenster von 20 bis 30 Minuten vor jeder regulären Gemeinderatssitzung vor. Alle Gemeindebürgerinnen und -bürger könnten teilnehmen und ihre Anliegen direkt an den Bürgermeister oder die zuständigen Ausschüsse richten. Wer nicht persönlich sprechen möchte, könnte Fragen vorab schriftlich einreichen.

Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, soll eine schriftliche Rückmeldung innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen. Die eingegangenen Fragen und Antworten würden – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – öffentlich dokumentiert.

Transparenz und direkter Austausch

Die Einführung einer solchen Fragestunde würde mehrere Vorteile bringen: Fragen zu aktuellen Projekten, geplanten Investitionen oder politischen Entscheidungen könnten öffentlich gestellt und beantwortet werden. Nicht nur einzelne Personen, sondern alle Anwesenden würden erfahren, welche Überlegungen hinter Entscheidungen stehen.

Zudem könnten Probleme frühzeitig erkannt werden. Oft wissen die Menschen vor Ort am besten, wo Verbesserungsbedarf besteht – etwa bei gefährlichen Verkehrssituationen, Problemen mit der Wasserversorgung oder fehlender Infrastruktur. Die Fragestunde könnte auch Raum für konstruktive Vorschläge und neue Projekte bieten.

Erprobtes Instrument in Oberösterreich

In mehreren oberösterreichischen Gemeinden gibt es bereits Bürgerfragestunden. Kremsmünster ermöglicht vor jeder Gemeinderatssitzung bis zu zwei Minuten Redezeit pro Person für Fragen, Ideen oder Kritik. In Gunskirchen findet die Fragestunde vor jeder Sitzung statt, sofern Anfragen vorliegen – zeitlich begrenzt auf maximal eine Stunde.

Zell am Pettenfirst beantwortet maximal drei Anfragen, die spätestens sieben Tage vor der Sitzung eingehen müssen. In Asten wurde die Bürgerfragestunde im Februar 2026 beschlossen, für die Einreichung gibt es ein eigenes Formular. Vorchdorf kündigte für die Gemeinderatssitzung am 10. November 2026 eine Fragestunde an – Fragen können bis eine Woche vorher eingereicht werden.

Rechtliche Grundlage vorhanden

Die Einführung einer Bürgerfragestunde ist ausdrücklich vorgesehen. § 53 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 besagt: „Der Gemeinderat kann beschließen, dass vor oder nach der Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abgehalten wird.“

Erforderlich ist ein Beschluss des Gemeinderates. Dieser kann eigene Richtlinien für Anmeldung, Ablauf, Redezeit und zulässige Themen festlegen. Personenbezogene Angelegenheiten und vertrauliche Informationen werden nicht öffentlich behandelt werden. Die Fragestunde ermöglicht Fragen und Austausch, ersetzt aber keine Beschlussfassung des Gemeinderates.

Konkreter Vorschlag für Puchkirchen

Der Vorschlag für Puchkirchen orientiert sich an den erprobten Modellen: Die Fragestunde soll vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden und 20 bis 30 Minuten dauern. Anmeldung wäre schriftlich, per E-Mail oder online möglich – mit einer Einreichfrist von drei Tagen vor der Sitzung. Alle Gemeindebürgerinnen und -bürger könnten teilnehmen, die Redezeit würde maximal drei Minuten pro Frage betragen.

Besonders wichtig: Auch Fragen, die nicht unmittelbar auf der Tagesordnung stehen, sollen zugelassen werden. Fragen, die nicht sofort beantwortet werden können, sollen verbindlich nachbeantwortet werden. Die Dokumentation der Fragen und Antworten würde veröffentlicht, soweit datenschutzrechtlich zulässig.

Die Initiative betont: Bei Zukunftsthemen wie Wasserversorgung, Verkehrssicherheit, Energiewende oder Infrastrukturentwicklung sei das Wissen der Bevölkerung wertvoll. Eine Bürgerfragestunde koste wenig, brauche keine aufwendige Infrastruktur und sei rechtlich bereits vorgesehen. Erforderlich sei ein Beschluss im Gemeinderat und der Wille, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör zu geben.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/burgerfragestunde-vor-dem-gemeinderat