Rasperia-Klage: RBI darf in Österreich klagen

Ein russisches Handelsgericht hat Strabag-Kernaktionären verboten, im Ausland gegen Rasperia Trading zu klagen. Für die Raiffeisen Bank International gibt es jedoch eine bedeutende Ausnahme: Sie darf Schadenersatzforderungen bis 2,85 Milliarden Euro in Österreich geltend machen.

Das Handelsgericht in Kaliningrad hat am Mittwoch auf Antrag von Rasperia Trading Limited entschieden, dass österreichische Strabag-Kernaktionäre und deren Umfeld nicht an ausländischen Gerichten oder Schiedsgerichten gegen den Strabag-Aktionär vorgehen dürfen. Die Entscheidung traf Richterin Marina Nadeschkina, wie aus dem Gerichtsregister vom Donnerstagnachmittag hervorgeht. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb keine weiteren Details veröffentlicht wurden.

Ausnahme ermöglicht Klage in Österreich

Die Raiffeisen Bank International (RBI) teilte am Donnerstagnachmittag in einer Ad-hoc-Mitteilung mit, dass der Gerichtsbeschluss Schadenersatzklagen gegen Rasperia in Österreich bis zu einer bestimmten Höhe zulasse, ohne dass dadurch eine gerichtliche Strafe in Russland ausgelöst werde. „Angesichts dieses Urteils hat sich das Risiko für die RBI bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Rasperia erheblich verringert“, hieß es in der Mitteilung.

Die Bank kündigte an, in Österreich eine Klage gegen Rasperia in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro einzureichen. Ziel sei es, Schadenersatz zu erlangen und in die Vermögenswerte von Rasperia in Österreich zu vollstrecken. Diese Vermögenswerte umfassen 28,5 Millionen Strabag-Aktien, Dividenden ab dem Geschäftsjahr 2021 sowie eine Barausschüttung aus der Kapitalherabsetzung der Strabag vom März 2024.

Da die geplante Klagesumme das vom Kaliningrader Gericht festgelegte Limit von 2,85 Milliarden Euro übersteigt, wäre mit einer Pönale zu rechnen. Diese würde in Russland in Höhe der Überschreitung fällig und könnte etwa 300 Millionen Euro betragen, erklärte ein RBI-Sprecher auf APA-Anfrage. Für die Strafe müsste voraussichtlich die russische RBI-Tochter Raiffeisenbank Russland aufkommen.

Konflikt um Strabag-Beteiligung

Hintergrund der im Juni 2025 eingebrachten Klage ist ein Konflikt zwischen Rasperia und den österreichischen Strabag-Kernaktionären. Rasperia wurde zumindest zeitweise vom russischen Milliardär Oleg Deripaska kontrolliert. Im Frühjahr 2022 wurde die Ausübung von Rasperias Aktionärsrechten bei Strabag im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen Deripaska blockiert.

Rasperia reagierte darauf mit bisher vier russischen Klagen gegen die Strabag, österreichische Strabag-Kernaktionäre und deren Umfeld. Auf Grundlage von zwei dieser Klagen musste die russische Tochterbank der RBI im Jahr 2025 knapp zwei Milliarden Euro und 2026 weitere 300 Millionen Euro zahlen. Rasperia machte damit Schäden geltend, die ihr als Strabag-Aktionär in Österreich entstanden sein sollen.

Die Raiffeisenbank Russland war formal nur deshalb geklagt worden, weil sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien steht. Diese ist Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent am Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, der RBI, hält.

Quelle: APA