Regierung ringt um Wehrdienstreform vor Ministerrat

Kurz vor dem Ministerrat am Montag in Salzburg verhandeln die Regierungsparteien weiter über eine Reform von Wehr- und Zivildienst. Eine Einigung war am Vormittag noch nicht erzielt worden.

Die Koalitionspartner haben am Vormittag vor dem Ministerrat in Salzburg intensiv über eine Reform des Wehr- und Zivildienstes verhandelt. Zu einer Einigung kam es zunächst nicht. Geplant war, die Reform gemeinsam mit einem Entwurf zum Social-Media-Verbot bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat in der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim vorzustellen.

Zivildienst-Dauer bleibt Streitpunkt

Beim Wehrdienst zeichnet sich ein Modell ab, das sechs Monate Grundwehrdienst sowie insgesamt 100 Tage Truppen- und Milizübungen umfasst. Der zentrale Streitpunkt ist jedoch die Länge des Zivildienstes. Die NEOS lehnen eine Verlängerung ab, während die ÖVP auf einer längeren Dauer des Wehrersatzdienstes besteht. Die Volkspartei befürchtet, dass der Zivildienst sonst gegenüber dem Wehrdienst attraktiver werden könnte.

Es ist daher möglich, dass die Regierung lediglich eine Einigung beim Wehrdienst präsentiert und die Frage des Zivildienstes vorerst ausklammert. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. Den Beschluss im Ministerrat wollte er jedoch nicht vorwegnehmen.

Verschiedene Reformmodelle im Raum

Bis zuletzt lagen verschiedene Modelle auf dem Verhandlungstisch. Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten sich für acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ausgesprochen. Der Zivildienst sollte demnach auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Die SPÖ favorisierte ein „6 plus 2“-Modell für die Wehrpflicht sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst, die NEOS ein Freiwilligenmodell.

Vor zwei Wochen brachte Stocker für den Wehrdienst einen Kompromiss ins Spiel – „6 plus 3“. Ein ähnliches Modell hatte auch die Kommission in ihrem Bericht erwähnt. Dieses „Stufenmodell“ sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen im Umfang von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Laut den Experten wäre dieses Modell relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene „8 plus 2“-Modell.

Ein möglicher Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ könnte eine Kombination der Modelle sein – also „6 plus 3“ beziehungsweise „6 plus 100 Tage“ sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst. Sollte dies für die NEOS nicht akzeptabel sein, könnten auch andere Varianten wieder zur Diskussion stehen. Die kleinste Regierungspartei tut sich mit ihrer Zustimmung am schwersten – von ihrem ursprünglichen Modell eines Freiwilligenheeres sind die diskutierten Vorschläge am weitesten entfernt.

Quelle: APA